Lindner vergrault Firmen, China und USA lachen

Der FDP-Finanzminister will die Photovoltaik-Branche nicht fördern, die vor allem in Ostdeutschland sitzt. Aber die Verhandlungen in der Ampel laufen noch

Von Anja Krüger

Bundeswirtschaft Christian Lindner (FDP) versucht, in der Frage der Förderung heimischen Solarhersteller Fakten zu schaffen. Obwohl die Ampelfraktionen über diese Frage noch verhandeln, hat er sich auf ein Nein zu Hilfen für den Industriezweig festgelegt. Wenn er mit Geld der Steuerzahler einzelne Branchen fördern würde, wirke sich das weder auf die Sicherheit des Wirtschaftsstandortes noch auf das Gelingen der Energiewende aus, sagte der Finanzminister am Sonntagabend in der ARD.

Seit Monaten verhandeln die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP über das Solarpaket 1. Damit soll die Nutzung der Photovoltaik einfacher und unbürokratischer werden. SPD, Grüne und FDP streiten darüber, ob das Paket eine befristete Förderung für in Deutschland gefertigte Solarmodule enthalten soll, den sogenannten Resilienz­bonus. Grüne und SPD sind dafür, auch um das Know-how im Land zu behalten. Die FDP dagegen argumentiert, dass deutsche Unternehmen auf dem Weltmarkt nicht wettbewerbsfähig sind und die Module importiert werden können. Diese Gespräche sind nicht abgeschlossen, sie finden auf Ebene der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden statt, hieß es in Fraktionskreisen.

Der Bundesverband Solarwirtschaft rechnet erst Mitte April mit einer Einigung. „Die von zahlreichen Verbänden und Bundesländern empfohlene zeitlich befristete Einführung einer Resilienz-Förderung ist die vermutlich letzte Chance, den dauerhaften Absturz der heimischen Solarindustrie in die Regionalliga zu vermeiden“, sagte Carsten Körnig, Haupt­geschäftsführer des Bundesverbands Solarwirtschaft.

Der Ausbau der Solarenergie in Deutschland geht massiv voran, aber nicht mit hier hergestellten Anlagen. Chinesische Firmen fluten den Markt mit extrem billigen Angeboten, die von der chinesischen Regierung subventioniert werden. Eine Möglichkeit, deutsche Hersteller zu fördern, wäre, eine höhere Vergütung aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz für ­deren Anlagen einzuführen.

Einige Solarhersteller haben bereits angekündigt, Deutschland zu verlassen, wenn sie keine staatlichen Hilfen erhalten. Sie zieht es in die USA. Dort können Hersteller aufgrund des Subventionsprogramms Inflation Reduction Act (IRA) von Präsident Joe Biden mit massiver finanzieller Unterstützung rechnen.

In Deutschland hat sich vor allem im Osten Solarindustrie wieder angesiedelt, nachdem die Branche dort schon einmal infolge falscher politischer Entscheidungen niederging. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) ist deshalb für eine Förderung. Das gilt auch für die Linkspartei. Sie fordert ein Subventionsprogramm nach US-amerikanischem Vorbild. „Weder die deutsche Bundesregierung noch die EU-Kommission haben einen industriepolitischen Plan, der mit den USA oder China mithalten kann“, sagte die Europakandidatin der Linken Ines Schwerdtner. Das gefährde Arbeitsplätze und den Umbau der Wirtschaft.