Kampagne gegen Bürgermeister von Bari: Rechte dichten Decaro Mafianähe an

Meloni-Anhänger wollen Ärger im Wahlkampf provozieren und starten eine Kampagne gegen Baris Bürgermeister. Ein Bündnis fordert Solidarität mit Decaro.

Gedenken in Rom an die Menschen, die von der Mafia getötet wurde   Foto: Gregorio Borgia/AP/dpa

Rom taz | Es war ein herber Schlag für die örtliche Mafia in Apuliens Hauptstadt Bari, der der dortigen Staatsanwaltschaft Ende Februar gelang. Gleich 130 Personen des mächtigen Clans Parisi, der ein großes Rad im Drogenhandel, bei Schutzgeld­erpressungen oder illegalen Sportwetten dreht, wurden verhaftet.

Einer, der sich besonders freute, war Baris Bürgermeister Antonio Decaro, seit knapp zehn Jahren im Amt an der Spitze einer Koalition seiner gemäßigt linken Partito Democratico (PD) und kleinerer Partner. Er hatte seit je die Mafia vor Ort bekämpft, deshalb steht er seit rund neun Jahren unter Polizeischutz. Doch Decaro sollte das Lachen schnell vergehen. In gut zwei Monaten, am 26. Mai, werden Bürgermeister und Stadtrat in Bari neu gewählt. Er selbst kann nicht mehr antreten, weil Italiens Gesetz für Bürgermeister_innen maximal zwei Amtszeiten vorsieht, doch der Sieg des Mitte-links-Lagers in der Stadt schien ausgemacht.

Ein Sieg, den jetzt die Rechte – in der nationalen Regierung unter Giorgia Meloni am Ruder – ausgerechnet mit den Anti-Mafia-Ermittlungen zunichtemachen will. Ein bisschen Schmutz auf Decaro und seine Stadtregierung wegen angeblicher Mafianähe werfen? Kaum waren die 130 Mafiosi verhaftet, fanden sich sieben Parlamentarier des Rechtsblocks beim Innenminister Matteo Piantedosi ein, ganz offiziell, mit Fototermin, und forderten die vorzeitige Auflösung des Stadtrats von Bari wegen Mafiaverstrickungen.

Irgendwas soll hängen bleiben

Das ist zwar doppelt irrwitzig, weil Ende Mai sowieso Neuwahlen anstehen, aber auch weil die Staatsanwaltschaft sogleich erklärte, die Stadtspitze sei in keiner Weise mit den Clans verbandelt. Mehr noch: Im letzten Wahlkampf vor fünf Jahren hatte ein Boss in einem abgehörten Telefongespräch vor Bürgermeister Decaro und seiner Mannschaft gewarnt, weil bei denen „nichts zu holen“ sei, während bei einem Sieg der Rechten Millionenaufträge in Aussicht stünden. Aber, so die rechte Logik, irgendwas wird schon hängen bleiben an Decaro.

Innenminister Piantedosi zeigte sich als williger Vollstrecker. Letzte Woche setzte er eine Kommission ein, die die Auflösung des Stadtrats prüfen soll. Normalerweise verstreichen zwischen Ermittlungen gegen Mafia-Clans und der Einsetzung solcher Kommissionen mehrere Monate. Dieses Mal waren es nur drei Wochen. Es geht ja auch gar nicht um die Auflösung des Stadtrats, der sowieso in gut zwei Monaten neu gewählt wird, sondern darum, einzig durch die Meldung, die Kommune sei mafiaverseucht, Ärger für den Wahlkampf zu produzieren.

Doch es scheint es, als ginge Piantedosis Ansinnen nach hinten los. Rund 10.000 Menschen aus Bari fanden sich am vergangenen Samstag zu einer kurzfristig anberaumten Demonstration des Mitte-links-Lagers, der Gewerkschaften und Anti-Mafia-Vereinigungen ein, um unter dem Motto „Hände weg von Bari“ ihre Solidarität mit Decaro und ihren Unmut über das schmutzige Vorgehen der Meloni-Rechten zu bekunden.