Gareth Joswig über die Radikalisierung der AfD
: Rechtsextrem? Na sicher!
Es dürfte ein großer Schritt in Richtung Verbotsverfahren sein: Laut eines Berichts der Süddeutschen Zeitung, der sich auf interne E-Mails des Inlandsgeheimdienstes bezieht, bereitet der Verfassungsschutz die Einstufung der AfD als gesichert extremistische Bestrebung vor. Eine Klage gegen die Einstufung als rechtsextremistischen Verdachtsfall hat die AfD bereits vor dem Verwaltungsgericht in Köln verloren, ein Berufungsverfahren steht an. Nach menschlichem Ermessen hat die AfD auch hier schlechte Karten.
Denn dass der Geheimdienst die Hochstufung vorbereitet, kommt nicht wirklich überraschend – die Partei hat sich seit ihrer Gründung vor rund elf Jahren fortwährend radikalisiert. Spätestens mit dem Parteitag von Riesa 2022 dominiert die völkisch-nationalistische Strömung von Björn Höcke die Partei. Neurechte Ideologen wie Götz Kubitschek und Martin Sellner sind mittlerweile maßgebliche Taktgeber. Und deren Ideologie steht nun mal im offenen Widerspruch zu den Verfassungsprinzipien der Bundesrepublik.
Der Lübcke-Mörder hängte Wahlplakate für die AfD, spendete für die Partei und war auf der rechtsextremen AfD-Demo von Chemnitz. In Thüringen arbeiten AfD-Abgeordnete mit Reichsbürger*innen zusammen. Die ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sitzt wegen der Beteiligung an einem geplanten Reichsbürger-Umsturz in U-Haft.
Gerade in jüngster Zeit setzte sich die Radikalisierung fort: In der Partei werden Pläne zur Vertreibung von Millionen Menschen diskutiert. Der EU-Spitzenkandidat Maximilian Krah schreibt Pamphlete in neurechten Verlagen und verbreitet Geschichtsrevisionismus an der Grenze zur Holocaust-Verharmlosung auf Tiktok. Die AfD benennt Viktor Orbáns Autoritarismus als Vorbild für Deutschland und wanzt sich sogar an Putin heran. Dass das angebliche Frühwarnsystem Verfassungsschutz erst jetzt anschlägt, dürfte indes auch ein Verdienst der schützenden Hand des ehemaligen Leiters Hans-Georg Maaßens sein, der mittlerweile selbst als Rechtsextremist geführt wird.
