EU-Lieferkettengesetz: Lobbyisten fordern Nachbesserungen

Die Ampelkoalition will sich beim EU-Liefergesetz enthalten. Die Wirtschaftslobby will dies nutzen, um Nachbesserungen in ihrem Sinne zu erreichen.

Schiffscontainer im Hamburger Hafen Foto: reuters/Fabian Bimmer

Berlin dpa | Eine Allianz aus Wirtschaftsverbänden hat Nachbesserungen am EU-Lieferkettengesetz gefordert. Die Verbände sprechen sich grundsätzlich für eine EU-weite Regelung zum Schutz von Menschenrechten aus – lehnen den aktuellen Entwurf aber wegen „grober handwerklicher Mängel“ ab. Insbesondere der Mittelstand werde durch die geplanten Regelungen bei Weitem überlastet. Die Mitteilung von Dienstag stammt von acht Verbänden, darunter dem Außenhandelsverband BGA, Gesamtmetall, der Stiftung Familienunternehmen und Politik und dem Chemieverband VCI.

Mit einer deutschen Enthaltung infolge einer Uneinigkeit in der Ampelkoalition könnte das gesamte EU-Lieferkettengesetz scheitern. Da sich unter den Mitgliedstaaten keine Mehrheit abzeichnet, wurde eine geplante Abstimmung verschoben.

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der Union profitieren oder durch ihre Produktion dort Umweltschäden verursacht werden. In Deutschland gilt seit 2023 ein nationales Lieferkettengesetz.

Die Wirtschaftsverbände betonten, die EU-Lieferkettenrichtlinie verfolge zwar ein richtiges und wichtiges Ziel, sei aber in der Praxis für europäische Unternehmen „schlicht nicht umsetzbar“. Die Verbände appellieren an die Bundesregierung und weitere EU-Staaten, bei ihrer Position der Enthaltung zu bleiben. Ziel müsse es sein, einen Gesetzesvorschlag zu präsentieren, der in der Praxis auch funktioniere und den Schutz von Menschenrechten sowie die berechtigten Interessen der Unternehmen vereine.

Verbände warnen vor Rückzug von Firmen

Die Verbände sprachen von schweren handwerklichen Mängeln in der jetzt zur Abstimmung stehenden EU-Lieferkettenrichtlinie. Dies könnte dazu führen, dass deutsche und europäische Unternehmen sich aus Märkten und Ländern zurückziehen. „Dann wäre das Feld offen für andere Marktteilnehmer mit deutlich geringeren Standards. Damit würde dem eigentlichen Ziel der EU-Lieferkettenrichtlinie ein Bärendienst erwiesen.“ Nötig sei eine Regulierung mit mehr Praxisbezug und Augenmaß.

Comments

[Micha.Khn]

Es ist immer das selbe, wenn neue Gesetze zum Wohle von Menschen und Umwelt gemacht werden sollen. Es wird Panik verbreitet, dass angeblich der Wohlstand leiden würde, Firmen abziehen etc. Es ist eine Schande..

[sàmi2]

Was für Änderungen wollen denn die Verbände?

[MahNaMahNa]

@sàmi2:

Angeblich weniger Bürokratie, tatsächlich keine Verantwortung übernehmen. Könnte schlecht für's Unternehmen sein, da mehr ins eigene Unternehmen investiert werden müsste, statt das Geld in die eigene Tasche schieben zu können. So isse halt, die freie Marktwirtschaft....Ironie aus.

[sàmi2]

@MahNaMahNa:

Danke 🙂



Dass es in die Richtung geht, hatte ich mir schon gedacht, mich interessiert aber tatsächlich, was die Verbände konkret an Änderungen fordern. Oder ob sie, wie in dem Artikel wiedergegeben, tatsächlich nur nebulös vor überbordender Bürokratie warnen. Das ist ja so ein Totschlagargument, das ärgerlicherweise von vielen unbesehen geglaubt und überall wiederholt wird.

Aber wenn von einem "an sich richtigen" Gesetzesvorhaben mit handwerklichen Mängeln die Rede ist, das den Mittelstand überlastet, klingt das, als hätte man alternative Ideen zur Umsetzung. Von denen hätte ich gern erfahren.

Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Vorstellungen von Wirtschaftsverbänden in Gesetzesvorhaben einfließen (das war jetzt auch Ironie😉).