Lotte Laloire über AfD-Verbot und Grundrechtsentzug für Höcke
: Mit Recht gegen rechts
Was für ein Hoffnungsschimmer in diesen düsteren Tagen: Auf deutschen Straßen bewegt sich etwas – und es ist nicht rechts! Rund zehn Jahre nachdem Antifas anfingen, sich gegen die AfD zu organisieren, erkennen jetzt auch immer mehr Durchschnittsdeutsche, dass die AfD eine Gefahr ist, gegen die etwas getan werden muss. Sie strömen zu Demos, streiten über Strategien und signieren Petitionen. Das ist einfach nur gut.
Doch statt sich zu freuen, lamentieren andere: Es sei nicht rechtmäßig, eine Partei wie die AfD zu verbieten oder dem Faschisten Björn Höcke ein paar Grundrechte zu entziehen, wie es die Petition fordert. Haben diese Leute mehr Angst davor, Neonazis zu diskriminieren, als von Neonazis beherrscht zu werden? Oder gehen sie davon aus, selbst zu den Letzten zu gehören, die deportiert würden? Diese legalistische Haltung ist jedenfalls typisch deutsch, völlig ahistorisch und brandgefährlich. Zudem ist sie ein Luxus, den viele sich längst nicht mehr leisten können.
Menschen, die von rechtem Terror wie in Hanau und Halle gemeint und nur noch nicht getroffen und ermordet worden sind, denken zurzeit über ganz andere, praktische Fragen nach: nämlich wie sie sich selbst verteidigen oder wo sie noch hin flüchten sollen. Für sie und viele andere ist es nicht fünf vor, sondern fünf nach zwölf. Deshalb müssen jetzt alle Hebel in Gang gesetzt werden, die zur Verfügung stehen.
Ob Verbot und Grundrechtsentzug ein Teil davon sein werden, entscheiden im Rechtsstaat – noch haben wir ja einen – die Gerichte. Weit vor deren Urteilen ohnmächtig zu erstarren, hilft niemandem. Statt das gescheiterte NPD-Verbot ließe sich genauso gut das gelungene Verbot der Sozialistischen Reichspartei von 1952 anführen, die in der Tradition der NSDAP stand.
Diese ist 1933 legal an die Macht gekommen. Genau deshalb gibt es heute doch die Möglichkeit, Parteien zu verbieten und Grundrechte Einzelner einzuschränken. Wieso sollten sie nicht auch mal gegen rechts genutzt werden? Das Grundgesetz wurde schließlich nicht zum Selbstzweck eingeführt, sondern nach der größten politischen Katastrophe der Menschheit. Mit dem Ziel, dass Auschwitz nie wieder sei.
