Neue Gesichter, nur drei Frauen

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) stellte am Montag in Wiesbaden sein neues Kabinett vor. Mit zahlreichem neuem Personal will die schwarz-rote hessische Landesregierung nun loslegen

Aus Wiesbaden Christoph Schmidt-Lunau

„Eine für alle“ steht auf dem Banner der „demokratisch-christlich-sozialen Koalition“, die nach der konstituierenden Sitzung des Hessischen Landtags am kommenden Donnerstag das Bundesland Hessen regieren soll. Punkt zwölf Uhr stellte sich dafür am Montag die designierte hessische Landesregierung im Prunksaal der Wiesbadener Casinogesellschaft zum Gruppenfoto auf. In ihrer Mitte die Landesvorsitzenden der künftigen Koalitionspartner CDU und SPD, die beide in ihren Ämtern verbleiben: Boris Rhein als wiedergewählter hessischer Ministerpräsident und Nancy Faeser als Bundesinnenministerin.

Drei Tage vor der ersten Sitzung des neuen Landtags haben die künftigen Partner das ausgehandelte Personaltableau präsentiert. Diese erste hessische Landesregierung, in der Christdemokraten und Sozialdemokraten als Partner „auf Augenhöhe“ zusammenarbeiten, schlage ein neues Kapitel für Hessen auf, meint Ministerpräsident Rhein. „Es wird eine Regierung sein, die Probleme löst und die keine Phantomdebatten führt.“ Es war seine Entscheidung, nach seinem Wahlsieg bei der Landtagswahl am 8. Oktober die zehnjährige Regierungszusammenarbeit mit den hessischen Grünen zu beenden.

Pragmatischer Anspruch

Nach der Präsentation auf die Debatte um ein mögliches AfD-Verbot angesprochen, setzen beide Gastgeber, der CDU-Ministerpräsident und die sozialdemokratische Innenministerin, auf den „Vorrang der politische Auseinandersetzung“ mit den Rechtspopulisten. „Pragmatisch das Leben der Menschen verbessern“ sei der richtige Weg, betont Faeser; „diese Koalition wird liefern“, verspricht Rhein. Mögliche Verbotsanträge würden „rechtlich entschieden“, so Faeser. „Darüber diskutiert man nicht, sondern macht sie“, ergänzt Boris Rhein.

In seinem zweiten Kabinett setzt Ministerpräsident Boris Rhein auf viele neue und deutlich jüngere Kräfte, er selbst spricht von einem „Generationenwechsel“. Zwar rücken zwei aus der alten Regierungsmannschaft in wichtigere Schlüsselressorts auf. Der bisherige Justizminister Roman Poseck wird Innenminister, Alexander Lorz, seit 2014 hessischer Kultusminister, wird in der schwarz-roten Regierung Finanzminister. Sein früheres Amt übernimmt der Bundestagsabgeordnete Armin Schwarz aus Nordhessen, ein Oberstudienrat.

Doch viele Neue nominiert Rhein an diesem Tag als „Gesichter für die Themen“. Der Landtagsabgeordnete Christian Heinz, 47, wird Justizminister. Mit Manfred Pentz, 43, ernennt Rhein seinen „hochverdienten Generalsekretär“ der Partei zum Minister für Bundesangelegenheiten und Europa, „unseren Vorposten in Berlin und Brüssel“, so Rhein.

Mit Diana Stolz, 47, wechselt auch die stellvertretende Landrätin und Vorsitzende der CDU-Frauenunion von der Bergstraße auf den ChefInnenposten im Ministerium für Familie und Gesundheit. Dem zwölfköpfigen Kabinett gehören allerdings neben Rhein und sieben weiteren Männern insgesamt nur drei Frauen an. Auf Nachfrage verteidigt Rhein sein Personaltableau als „guten Vorschlag“, obwohl er mit dieser Quote – 25 Prozent Frauen – hinter seine eigenen Ankündigungen zurückfällt.