Klare Kante gegen Schwarz-Rot
Philmon Ghirmai tritt erneut als Grünen-Landeschef für den linken Parteiflügel an. Bei den Realos ist die Co-Kandidatur offen
Von Rainer Rutz
Berlins Grünen-Chef Philmon Ghirmai wird bei der Landesdelegiertenkonferenz seiner Partei Anfang Dezember erneut für einen der beiden Plätze im Vorstand kandidieren. Das bestätigte er am Mittwoch der taz.
Der 39-Jährige vom linken Parteiflügel steht seit Ende 2021 zusammen mit Susanne Mertens vom Realo-Flügel an der Spitze der Berliner Grünen. Ghirmai sagte, er wolle auch in Zukunft als Landesvorsitzender seinen Teil dazu beitragen, „dass wir die verlässliche Stimme für soziale Gerechtigkeit, echten Klimaschutz und gegen Diskriminierung sind“.
Angesichts der Politik des seit April amtierenden CDU-SPD-Senats brauche Berlin gerade jetzt eine Partei wie die Grünen, die sich, so Ghirmai, „der schwarz-roten Koalition entgegenstellt, wenn diese die Verkehrswende ausbremst, am sozialen Fundament der Bezirke spart oder aber sich weigert, etwas gegen die eklatant steigenden Mieten in unserer Stadt zu tun“.
Mertens oder Prinz? Der Realo-Flügel will sich in dieser Woche auf einen Namen einigen
Die Wiederwahl des im links tickenden Grünen-Kreisverband Neukölln verwurzelten Politikwissenschaftlers auf dem Landesparteitag am 9. Dezember gilt als sehr wahrscheinlich. Bislang ist für die traditionell mit einer Person aus dem linken und einer Person aus dem realpolitischen Flügel besetzte Doppelspitze der Grünen keine weitere Kandidatur seitens der Parteilinken bekannt.
Anders sieht es auf der Realo-Seite aus. Hier hatte vor gut zwei Wochen Tanja Prinz aus dem Kreisvorstand Tempelhof-Schöneberg ihren Hut für den Posten der Chefin der Landespartei in den Ring geworfen. Die Ankündigung ist auch als Kampfansage an Amtsinhaberin Susanne Mertens zu verstehen, die wie Philmon Ghirmai erneut antreten will, wie sie der taz sagte.
Prinz-Unterstützer:innen hatten Mertens im Tagesspiegel zuletzt Führungsschwäche vorgeworfen. „Der linke Flügel hat es leichter mit einer Person, die nicht ganz so stark ist“, ließ sich ein Mertens-Gegner zitieren. Vertreter:innen der Parteilinken dagegen argwöhnen im Gespräch mit der taz, dass es dem Lager um Prinz selbst um eine Schwächung des Landesvorstands gehe und zugleich um eine grundsätzliche Neuausrichtung der Partei. Denn anders als Susanne Mertens, die dem auch für Bündnisse mit der Linkspartei offenen gemäßigten Realo-Flügel zugerechnet wird, gilt Tanja Prinz als Vertreterin der radikalen Realos.
In ihrer per Videobotschaft verbreiteten Bewerbung warb Prinz für „eine Partei, die bündnisfähig ist“, für eine „eigenständige Partei“, die 2026 wieder im Senat vertreten ist. Bündnisfähig, sagt ein Mitglied des Abgeordnetenhauses vom linken Parteiflügel, bedeute für die Lichtenraderin vor allem „Öffnung Richtung CDU und FDP“ und eine Absage an Rot-Grün-Rot.
Keine Gegenkandidatur in Sicht: Grünen-Chef Philmon Ghirmai Foto: Bündnis 90/Die Grünen
Schon auf dem Landesparteitag der Grünen Mitte März hatte sich Prinz hierfür ausgesprochen. Kurz zuvor hatte die SPD in den Verhandlungen die Tür für eine Fortsetzung von Rot-Grün-Rot mit einem giftigen Papier gegen die bisherigen Koalitionspartner zugeschlagen. „Wir sind noch nicht Opposition“, hatte Prinz ihre Hoffnung auf Schwarz-Grün gesetzt. Es kam anders.
Der alte und wohl auch neue linke Parteichef Philmon Ghirmai wollte sich auf Nachfrage zu den anderen Kandidaturen nicht äußern. Dem Vernehmen nach gibt es zum Ende dieser Woche ein realointernes Treffen, auf dem sich der Parteiflügel für eine der beiden Kandidatinnen entscheiden will.
