Bernward Janzing über eine weitere Förderung von E-Autos
: Klientelpolitik für die Mittelschicht

Als gebe es nicht schon genug Fördertatbestände für die Elektromobilität. Der Kauf von Batteriefahrzeugen wird seit Jahren bezuschusst, E-Autos sind zeitweise von der Kfz-Steuer befreit, für Wandladestationen („Wallboxen“) zum heimischen Laden gab es auch schon gutes Geld – und die öffentliche Ladeinfrastruktur ist oft ebenfalls hochsubventioniert.

Am Dienstag startete ein weiteres Zuschussprogramm für die Elektroauto-Klientel. Bis zu 10.200 Euro Steuergeld gibt es für E-Auto-Besitzer, die sich eine Solarstromanlage aufs Hausdach packen und einen Stromspeicher in den Keller stellen. KfW-Zuschuss 442 heißt das neue Füllhorn für die Verkehrstransformation.

Im Detail: 600 Euro zahlt der Staat für eine Ladestation mit mindestens 11 Kilowatt Anschlussleistung. Bei bidirektionaler Ladefähigkeit – also der Möglichkeit zur Rückspeisung von der Autobatterie ins Stromnetz – gibt es das Doppelte. Für die Photovoltaikanlage legt der Staat weitere 600 Euro pro Kilowatt aus Steuermitteln drauf (gedeckelt auf 6.000 Euro) – als seien die Solaranlagen durch den Eigenverbrauch und den dadurch reduzierten Strombezug aus dem Netz nicht ohnehin schon meistens wirtschaftlich attraktiv. Für den Solarstromspeicher macht der Staat weiteres Geld locker, nämlich 250 Euro pro Kilowattstunde Speicherkapazität, gedeckelt auf 3.000 Euro. Macht im Idealfall die besagten gut 10.000 Euro.

Klingt gut? Nun ja. In den Förderkonditionen heißt es: „Wir fördern Privatpersonen, die ein Wohngebäude besitzen und selbst bewohnen.“ Eigentumswohnungen sind explizit ausgeschlossen. Mieter natürlich ohnehin.

Es ist also mal wieder ein Bonbon für Hauseigentümer. Aber das sollte nicht überraschen: Die 500 Millionen Euro Steuergeld, mit denen nun abermals E-Fahrer gepampert werden, stammen aus dem Etat von Bundesverkehrsminister Volker Wissing. Und von welcher Partei war der noch mal? Eben! Das neue Förderprogramm ist nichts anderes als Klientelpolitik für die Mittel- und Oberschicht unter dem nett aussehenden Deckmantel des ökologischen Wandels.