Das alles und noch viel mehr

Vor dem „Sicherheitsgipfel“ präsentiert die SPD-Fraktion einen umfassenden Forderungskatalog für den Görlitzer Park. Die Linke befürchtet, dass am Ende nur der Repressionsteil übrig bleibt

Von Rainer Rutz

Kurz vor dem für Freitag vom Senat einberufenen „Gipfel“ zur „Verbesserung der Sicherheitslage“ insbesondere im Görlitzer Park in Kreuzberg hat die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus eine Art Gruß aus der Küche vorbereitet. In einem am Dienstag präsentierten Positionspapier zum „Sicherheitsgipfel“ widersprechen die So­zi­al­de­mo­kra­t:in­nen dabei explizit jenen Stimmen aus den Reihen des Koalitionspartners CDU, die den Park ausschließlich über nächtliche Schließungen, Eingangskontrollen und Videoüberwachung zu „befrieden“ glauben.

So heißt es in dem SPD-Papier: „Polizeiliche Maßnahmen allein werden das Problem nicht lösen.“ Das habe vor acht Jahren schon die gescheiterte Zero-Tolerance-Politik des damaligen CDU-Innensenators Frank Henkel bewiesen. Zugleich wendet sich die SPD aber auch dagegen, dass auf Repression verzichtet werden könne und einzig Sozialarbeit und Aufklärung zielführend seien – eine Position, die etwa von der Linkspartei vertreten wird.

Vielmehr brauche es einen Mix aus allem und das dann viel mehr: also mehr Drogenkonsumräume, mehr Therapieangebote, mehr Sozialarbeit, dazu eine „intensive Bestreifung“ des Parks und „eventuell befristet“ eine Schließung während der Nachtzeiten. Oder um das Papier zu zitieren: „Um der Problematik entgegenzutreten, setzen wir auf den Dreiklang von Prävention, Intervention und Repression.“

„Die SPD-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg ist da schon weiter“

Niklas Schrader (Linke)

Die „Abschiebung häufig überführter und verurteilter Drogenhändler“ darf freilich nicht fehlen. „Im Kern passiert an der Stelle zu wenig“, verteidigt Martin Matz, der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion und Verfasser des Papiers, die Passage gegenüber der taz. Doch letztlich gehe es ihm um mehr. Matz sagt: „Wir versuchen, mit dem Text klarzumachen, dass es nicht nur eine Maßnahme geben kann.“

Wenigstens in einem Punkt zielt der SPD-Katalog weit über Berlin hinaus. So findet sich hier die Forderung an den Bund, eine „langfristig andere Drogenpolitik“ auf den Weg zu bringen, inklusive einer „kontrollierten Abgabe harter Drogen“.

In der schwarz-roten Berliner Koalition dürfte nicht nur dieser Punkt für Diskussionen sorgen. CDU-Hardliner gehen seit Langem damit hausieren, dass Repression das Allheilmittel für die Probleme im Görlitzer Park seien. Der Kreuzberger Abgeordnete Timur Husein verlangte jetzt etwa, die Parkeingänge von privaten Sicherheitsfirmen kontrollieren zu lassen. „Das ist wie in der Disco“, zitiert ihn die Neue Zürcher Zeitung: „Wer die Eingänge kontrolliert, kontrolliert auch den Park.“ SPD-Innenpolitiker Matz kommentiert das lapidar mit: „ein völlig ungeeigneter Vorschlag“. Er setze in der Diskussion dann auch eher auf die „ganz pragmatischen“ Unions-Politiker:innen. „Ich bin da optimistisch.“

Kaum verwunderlich: Die Kritik der Opposition am sozialdemokratischen Kessel Buntes zur Parksicherheit lässt am Dienstag nicht lange auf sich warten. So erkennt Niklas Schrader, der Innenexperte der Linksfraktion, zwar an, dass das SPD-Papier „auch einige gute Punkte“ enthalte. Aber, so Schrader zur taz: „Der altbekannte Repressionskatalog aus Zäunen, Kameras, Polizeikontrollen und Abschiebungen wird nicht unbedingt besser, wenn man ihn mit einigen sozialpolitischen Bonbons garniert.“

Mit so vielen Mülleimern wird der Görli schon mal sauberer Foto: Carsten Koall/dpa

Nicht nur deren Umsetzung sei mehr als fraglich, wenn im aktuellen Haushaltsentwurf weder Gelder für neue Konsumräume zu finden seien noch ausreichend Mittel zur Ausweitung der aufsuchenden Sozialarbeit. „Auch eine substanzielle Änderung der bundesdeutschen Drogenpolitik ist nicht in Sicht. Am Ende droht also nur die Repression übrig zu bleiben“, ist der Linke-Politiker überzeugt. Schrader ergänzt: „Die SPD-Fraktion in Friedrichshain-Kreuzberg ist da schon weiter.“

Tatsächlich hatte sich die BVV Friedrichshain-Kreuzberg ausgerechnet auf Initiative der SPD vor einer Woche mit klarer Mehrheit „gegen die populistische Forderung nach nächtlicher Absperrung und Videoüberwachung des Görlitzer Parks“ ausgesprochen. Denn, so der von Grünen und Linken unterstützte Beschlusstext: „Komplexe Problemstellungen lösen sich nicht durch unterkomplexe Parolen.“ Auch die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg setzt vor allem auf eines: die Ausweitung der Sozial- und Jugendarbeit vor Ort.