Schwarz-rote Koalition in Berlin

dpa

Im "linken" Berlin regieren CDU und SPD

Berlin wird seit April 2023 von einer Koalition aus CDU und SPD regiert. Mit Kai Wegner stellt damit die CDU zum ersten Mal seit mehr als 20 Jahren den Regierenden Bürgermeister. Doch die „Große Koalition“ könnte ein vergleichsweise kurzes Intermezzo bleiben: Da nach der Wahlwiederholung am 12. Februar 2023 keine neue Legislaturperiode begonnen hat, wird bereits im Herbst 2026 planmäßig erneut gewählt.

Kommunale Wohnungsunternehmen

Haie im Landesgewässer

CDU und SPD verteidigen die Mieterhöhungen der landeseigenen Wohnungsgesellschaften. Per Gesetz schleifen sie zudem deren Kontrolle.

Von Erik Peter

17.10.2024

Das Bild zeigt die Berliner Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch.

Krise im Berliner Landeshaushalt

Frust und Flopps

Die Grünen im Abgeordnetenhaus ziehen mit Unterstützung eine wenig schmeichelhafte Zwischenbilanz für die schwarze-rote Landesregierung.

Von Stefan Alberti

15.10.2024

Blick in einen Ausstellungsraum: Große Wand mit schwarz-weiß-Porträt einer Frau, an der Seite hängen Fotos, auf kleinen Tischen stehen Ausstellungsgegenstände

Kürzungen im Kulturetat

Neuanfang oder Endstation

Der Senat will sparen und Berlins Kulturszene fürchtet um ihre Existenz. Besonders hart trifft es kleine Einrichtungen – wie das Museum der Dinge.

Von Andreas Hartmann

14.10.2024

Das Foto zeigt zwei Hände, die über einer Kiste mit Einkäufen ein geöffnetes Portemonnaie und Geldscheine halten

Berlins Haushaltsmisere

Rettung auch auf Pump

Sparen und Kürzen allein wird nicht reichen, um den Landeshaushalt auszugleichen. Gleich auf zwei Wegen sollen auch Kredite weiterhelfen.

Von Stefan Alberti

10.10.2024

Das Bild zeigt Finanzsenator Stefan Evers von der CDU, wie er einen Regenschirm hält

Berliner Haushaltslücke

„Sie müssen nicht besorgt sein“

Schwarz-Rot behauptet, die Finanzmisere im Griff zu haben. Die Linksfraktion hingegen befürchtet, dass Berlin künftig nicht mehr funktionsfähig ist.

Von Stefan Alberti

9.10.2024

Maximilian Schirmer und Franziska Brychcy

Strategien der Berliner Linken

Die KPÖisierung vorantreiben

Die Berliner Linke will voll auf das Thema Wohnen und Basisarbeit setzen. Vor ihrem Parteitag fordert sie zudem ein Privatisierungsverbot.

Von Erik Peter

8.10.2024

Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten

Kollektive Überlastungsanzeige

Die Beschäftigten des LAF beklagen unerträgliche Arbeitsbedingungen und einen eklatanten Personalmangel. Offene Stellen lassen sich nicht besetzen.

Von Rainer Rutz

4.10.2024

Das Bild zeigt die Parole "Brennt Gaza, brennt Berlin"

Antisemitismus in Berlin

Notfalls bis zum Schulverweis

Ein SPD-Abgeordneter fordert ein ganzes Maßnahmenbündel zur verstärkten Bekämpfung von Antisemitismus. Er macht sich damit nicht nur Freunde.

Von Rainer Rutz

3.10.2024

Das Foto zeigt Berlin Finanzsenator Stefan Evers (CDU).

Berliner Haushaltspolitik

Verschobene Entscheidung

Der Senat hatte bis Ende September Klarheit bei der 3-Milliarden-Einsparung im Haushalt angekündigt. Stattdessen kommt jetzt ein Ausgabenstopp.

Von Stefan Alberti

1.10.2024

Berlins SPD-Landesvorsitzende Nicola Böcker-Giannini und Martin Hikel

Neuausrichtung der Berliner SPD

Vorläufig unbestimmt

Berlins SPD startet ihren parteiinternen „Zukunftsprozess“. Die neue Doppelspitze sagt, sie wolle erst mal hören, was die Mitglieder sich wünschen.

Von Rainer Rutz

29.9.2024

Das Bild zeigt Berlins Regierungschef Kai Wegner (CDU)

Berliner Verwaltungsreform

Jetzt bloß keine halben Sachen

Senat oder Bezirk? Wenn es bei der angestrebten klaren Aufgabenzuordnung nicht die nötigen Finanzmittel gibt, kann die Reform nicht klappen.

Von Stefan Alberti

27.9.2024

Das Bild zeigt einen Bus der BVG, auf dem über der Tür das Wort "Tickets" steht

Plenardebatte im Abgeordnetenhaus

„Mehr als ein Fahrschein“

In einer teils sehr emotional geführten Diskussion deutet sich an: Ab 2025 könnte es das BVG-Sozialticket für 9 Euro nicht mehr geben.

Von Stefan Alberti

26.9.2024

Drei Meenschen sitzen in Berlin auf einem Dach mit Solaranlage

Solarausbau in Berlin

Rechtsbruch auf dem Dach

Entgegen gesetzlicher Vorgaben ist nur ein kleiner Teil der Schuldächer mit Photovoltaik bestückt. Selbst bei Neubauten wird häufig darauf verzichtet.

Von Rainer Rutz

25.9.2024