: Länder beklagen finanzielle Lasten
Kritik an Wachstumschancengesetz: Droht Blockade im Bundesrat?
Dem von der Bundesregierung beschlossenen Paket für steuerliche Erleichterungen für Firmen droht eine Blockade im Bundesrat. Mehrere Landesregierungen verwiesen am Montag darauf, dass das sogenannte Wachstumschancengesetz vor allem finanzielle Belastungen für Länder und Kommunen vorsehe. „Klar ist, dass die finanziellen Lasten des Gesetzes nicht vor allem von den Ländern und Kommunen getragen werden können“, sagte ein Sprecher der hessischen Landesregierung am Montag zu Reuters. „Konjunkturpolitik ist in erster Linie Sache des Bundes.“
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) verwies in der Welt darauf, dass rund zwei Drittel der Kosten zulasten von Ländern und Gemeinden gingen. „Was der Bund mit dem Wachstumschancengesetz macht, entspricht in etwa dem, was ein Kneipengänger tut, wenn er eine Lokalrunde ausruft und dann seinem Nachbarn in die Tasche greift, um diese zu bezahlen“, sagte Bovenschulte. „Das ist nicht fair und deshalb wird Bremen dem Gesetz so nicht zustimmen.“ Auch die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hatte Kritik geäußert. Der Gesetzentwurf enthalte eine Vielzahl von Steuermaßnahmen, die in den Jahren bis 2028 zu erheblichen Steuerausfällen von deutlich mehr als 30 Milliarden Euro führen werden, betonte auch die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz auf Anfrage. Der Gesetzentwurf von Finanzminister Christian Lindner (FDP) sieht etwa durch verbesserte Abschreibungsmöglichkeiten im Schnitt jährliche Steuermindereinnahmen von 2,6 Milliarden Euro für den Bund, 2,5 Milliarden Euro für die Länder und 1,9 Milliarden Euro für die Gemeinden vor. Neben dem Bundestag muss auch der Bundesrat zustimmen, damit das Gesetz in Kraft treten kann. (reuters)
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