: Einigung auf elftes Sanktionspaket
Die EU-Strafaktionen gegen Russland nehmen zum ersten Mal auch Drittstaaten ins Visier
Die EU betritt Neuland: Mit ihrem elften Sanktionspaket gegen Russland nimmt sie erstmals auch Drittstaaten ins Visier, die die bisher erlassenen europäischen Sanktionen umgehen. Betroffen sind vor allem Kasachstan, Armenien, die Vereinigten Arabischen Emirate und China. Die EU könnte Exporte in diese Länder einschränken, hieß es nach der Einigung in Brüssel am Mittwoch.
Bisher haben allerdings nur die EU-Botschafter zugestimmt; Ungarn stellt sich weiter quer. Zum Schwur könnte es am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg kommen. Er rechne nicht mit einem ungarischen Veto, sagte ein EU-Diplomat in Brüssel. Die Regierung um Viktor Orbán habe sich bei den Strafmaßnahmen gegen Moskau immer wieder quergestellt, am Ende aber klein beigegeben.
Diesmal stand jedoch nicht nur Ungarn auf der Bremse. Auch Griechenland und Deutschland hatten Bedenken. Ungarn und Griechenland kritisierten, dass die Ukraine heimische Unternehmen auf eine schwarze Liste mit Unterstützern des russischen Angriffskriegs gesetzt hatte. Deutschland sorgte sich um seine Exporte nach China und in andere Länder, die nun ins Visier der EU geraten sind. Insgesamt fällt das elfte Sanktionspaket mager aus: Im Gegensatz zu seinen Vorgängern werden diesmal keine weiteren russischen Wirtschaftsbereiche mit Sanktionen belegt.Eric Bonse
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
