Polen dringt auf Nato-Beitritt und Kampfjets
Das „Weimarer Dreieck“ verspricht Kyjiw weitere Unterstützung. Druck auf Scholz steigt
Aus Paris Christine Longin
Schon die Tatsache, dass die drei Männer sich zum zweiten Mal in diesem Jahr trafen, war ein Signal. „Deutschland, Frankreich und Polen stehen eng an der Seite der Ukraine“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz beim Treffen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und dem polnischen Staatschef Andrzej Duda am Montagabend in Paris. „Wir tun das so lange wie nötig.“ Zuvor hatten sie sich bei der Münchener Sicherheitskonferenz in diesem Format gesehen.
Doch das Treffen des 1991 gegründeten sogenannten Weimarer Dreiecks, das erst mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine wiederbelebt wurde, sollte mehr bringen als nur Solidaritätsbekundungen. Zumindest aus polnischer Sicht. Einen Monat vor dem Nato-Gipfel in Vilnius ging es Duda um eine „klare Perspektive“ für einen Nato-Beitritt. „Die Mitgliedschaft ist das Licht im Tunnel, das die Ukrainer sehen wollen.“
Duda machte nicht nur bei der Nato-Mitgliedschaft Kyjiws Druck, sondern wollte beim Abendessen im Élyséepalast auch über die konkrete Ausgestaltung der sogenannten Kampfjet-Koalition sprechen, die Großbritannien und die Niederlande im Mai angekündigt hatten. Am kommenden Donnerstag will die Kyjiwer Regierung Einzelheiten darüber mit ihren Verbündeten beim nächsten Treffen der Verteidigungskontaktgruppe in Brüssel besprechen. Polen und Frankreich, unter anderen EU-Ländern, wollen ukrainische Piloten im Umgang mit F-16-Jets ausbilden. Bundeskanzler Scholz hatte im Januar im Bundestag klargemacht, dass es bei der Unterstützung der Ukraine „nicht um Kampfflugzeuge geht“.
Beim Dreiertreffen am Montag in Paris stellte Scholz bilaterale Sicherheitsgarantien in Aussicht, die als eine Art Übergangsmaßnahme zu einem Nato-Beitritt gesehen werden – darüber werde auch mit Frankreich, den USA und den anderen Verbündeten intensiv verhandelt. „Das wird dann fertig sein, wenn ein gemeinsames Gesprächsergebnis entstanden ist.“ Es sei allerdings klar, dass die Ukraine Garantien in „sehr konkreter Form“ brauche.
Scholz stellt bilaterale Sicherheitsgarantien in Aussicht
Auch Ende Mai in Bratislava hatte sich Macron bei der Globsec-Konferenz dafür ausgesprochen, der Ukraine „spürbare und glaubwürdige Sicherheitsgarantien“ zu geben. Er schlug vor, der Ukraine etwas zwischen den Garantien, die die USA Israel leisten, und einer Nato-Vollmitgliedschaft anzubieten. Die Aufnahme der Ukraine in das westliche Verteidigungsbündnis ist beim kommenden Nato-Gipfel in Vilnius nicht zu erwarten. Am kommenden Donnerstag in Brüssel werden die Nato-Verteidigungsminister die Vorbereitungen des Nato-Gipfels am 11. und 12. Juli in Litauen fortsetzen.
Beim Treffen des Weimarer Dreiecks am Montagabend in Paris forderte Duda alle Nato-Länder auf, zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung auszugeben. Frankreich hatte erst vergangene Woche seinen Verteidigungshaushalt massiv erhöht und stellte dieses Ziel für 2025 in Aussicht. Deutschland ist mit 1,6 Prozent in diesem Jahr laut ifo Institut noch weit von der Vorgabe entfernt, die die Nato bereits 2014 festlegte. Polen gibt 4,3 Prozent aus.
Sperrig zeigte sich der polnische Präsident in der Frage der Asylreform, die die EU-Innenminister vergangene Woche beschlossen hatten, und verwies darauf, dass Polen seit Kriegsbeginn bereits 1,5 Millionen Geflüchtete aus der Ukraine registriert habe.
