: USA werden nicht zahlungsunfähig
US-Repräsentantenhaus stimmt mit großer Mehrheit dem vereinbarten Schuldendeal zu
Das US-Repräsentantenhaus hat am Mittwochabend Ortszeit für einen Gesetzentwurf gestimmt, um die drohende Zahlungsunfähigkeit der Regierung abzuwenden. Dieser sieht eine Aussetzung der Schuldenobergrenze bis 2025 vor und zugleich erhebliche Ausgabenkürzungen in den kommenden zwei Jahren. Präsident Joe Biden und der republikanische Vorsitzende der Kammer, Kevin McCarthy, hatten den Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ausgehandelt.
„Wir haben das ziemlich gut gemacht“, sagte McCarthy nach der Abstimmung. Biden telefonierte mit McCarthy und anderen Abgeordneten. In einer Mitteilung bezeichnete er das Abstimmungsergebnis als gute Nachricht für das amerikanische Volk und die amerikanische Wirtschaft.
314 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 117 dagegen. Bevor der 99-seitige Gesetzentwurf mit Bidens Unterschrift in Kraft treten kann, muss noch der Senat zustimmen. Die Abstimmung dort wurde zum Ende der Woche erwartet. Der Zeitdruck ist groß: Finanzministerin Janet Yellen hatte zuletzt gewarnt, dass die Schuldenobergrenze am 5. Juni erreicht werden könnte.
Bereits kurz nach Bekanntwerden der finalen Einigung zwischen Biden und McCarthy hatte der republikanische Senatsminderheitsführer Mitch McConnell seine Kollegen im Senat aufgefordert, dem Gesetzentwurf nach dem Votum im Repräsentantenhaus zuzustimmen. Sie müssten schnell handeln und diese Einigung ohne unnötige Verzögerungen verabschieden, erklärte er. Mehrheitsführer Chuck Schumer von den Demokraten warnte, es gebe keinen Spielraum für Fehler.
Der Abstimmung im Repräsentantenhaus ging eine Debatte voraus. Gegen die Einigung, die nach einem wochenlangen Tauziehen zustande kam, gab es Widerstand vom linken Flügel der Demokraten und vom rechten Flügel der Republikaner. Eine parteiübergreifende Anstrengung von Demokraten und Republikanern ist auch im Senat erforderlich, um Einwände zu überwinden.
Das Paket schränkt die Ausgaben der Regierung für die kommenden zwei Jahre ein, und die Schuldenobergrenze wird bis Januar 2025 ausgesetzt. Zudem werden mehr ältere Amerikaner zur Aufnahme einer Arbeit verpflichtet, wenn sie Lebensmittelhilfen erhalten. Eine umstrittene Erdgasleitung in den Appalachen kann gebaut werden – ein Projekt, das viele Demokraten vehement ablehnten. Die Mittel für Verteidigung und Veteranen werden aufgestockt, die US-Steuerbehörde IRS muss dagegen mit weniger Geld auskommen. (ap)
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