: Leider nur blechen
FoxNews stand wegen bewussten Falschaussagen über Wahlmaschinen vor einer Verurteilung. Nun hat sich der Propagandasender freigekauft – vorerst
18. April: Reporter umringen die Anwälte von Dominion Voting Systems während einer Pressekonferenz vor dem Gericht in Wilmington, Delaware
Aus New York Dorothea Hahn
FoxNews zahlt 787,5 Millionen Dollar an den Hersteller von Wahlmaschinen, Dominion. Darauf haben sich die beiden Konzerne am Dienstag außergerichtlich geeinigt.
Es ist die größte Summe, die je ein Medienunternehmen in den USA wegen Verleumdung gezahlt hat. Sie erspart dem rechten Sender einen Prozess und eine Verurteilung. Weder Eigentümer Rupert Murdoch noch einer der Moderatoren des größten US-Kabelsenders muss nun unter Eid aussagen. Keine Entschuldigung des Senders wird fällig. Die Wahrheit darüber, was hinter den Fox-Kulissen passierte, als die Moderatoren wider besseren Wissens behaupteten, die Präsidentschaftswahl von 2020 sei gefälscht worden, was unter anderem den Sturm auf das US-Kapitol auslöste, wird nicht vor Gericht kommen.
Die Einigung kurz vor Eröffnung des Geschworenenprozesses von Dominion gegen FoxNews schlug am Dienstag wie eine Medienbombe in den USA ein. Die Nachrichtensender benutzten Begriffe wie „historisch“ und „Rekordzahlung“. Richter Eric Davis sagte in Delaware, wo „Dominion gegen FoxNews“ am selben Tag eröffnet werden sollte, den Prozess ab und gab die außergerichtliche Einigung bekannt. Kurz danach sprach der Anwalt des Wahlgeräteherstellers Dominion, von einem Erfolg für „wahrheitsgemäße Berichterstattung“ und „Demokratie“. FoxNews verkündete die Meldung wenig prominent und lakonisch: „Wir anerkennen die gerichtlichen Entscheidung, die bestimmte Behauptungen über Dominion für falsch halten“, teilte der Sender mit. Und fuhr fort: „Diese Einigung spiegelt unser Engagement für die höchsten journalistischen Standards, denen Fox weiterhin verpflichtet ist.“
Nach den Wahlen im November 2020, die Joe Biden gewonnen hatte, behauptete FoxNews, fehlerhafte Wahlgeräte von Dominion hätten zu diesem Ergebnis geführt – und das Wahlergebnis sei „fake“. In Delaware erkannte das Gericht Verleumdung. Der Wahlgerätehersteller bezifferte seinen Schaden auf 1,6 Milliarden Dollar.
Von dem Prozess in Delaware hatten sich Kritiker von FoxNews und von Trump erhofft, dass die Genese der medialen Verschwörungstheorien und Lügen im Detail analysiert würde. FoxNews hat keine Kampagne ausgelassen, um Trump zu unterstützen: Der Sender featurte die Verschwörungstheoretiker von „QAnon“, machten Stimmung gegen Covid-Impfungen, hetzte gegen die Black-Lives-Matter-Bewegung und gegen LGBT-Gruppen und konzentrierte sich nach Trumps Wahlniederlage auf die Falschbehauptung von „gestohlenen“ Wahlen. Manche seiner Moderatoren wiederholten sie noch bis vor wenigen Wochen.
Die inzwischen bekannt gewordene interne Kommunikation im Sender zeigt, dass die Moderatoren schon direkt nach den Wahlen wussten, dass sie Lügen verbreiteten. Manche von ihnen zeigten intern sogar eine leidenschaftliche Aversion gegen Trump. Doch die hausinterne Parole lautete, dass die Trump-Wählerschaft, die zugleich eine Kernzielgruppe von FoxNews ist, bedient werden müsse. Unter anderem sollen diese Trump-Anhänger davon abgehalten werden, zu Konkurrenzsendern am rechten Rand von FoxNews – darunter Newsmas und OAN – abzuwandern. Im Zuge der Ermittlungen wegen Verleumdung versuchte FoxNews, sich mit „Handwerk“ herauszureden: Seine Journalisten hätten lediglich über den „Verdacht“ von Wahlfälschung berichtet. Der Sender berief sich auf die Pressefreiheit, die im ersten Zusatz der US Verfassung garantiert ist.
FoxNews hat schon bei früheren Verfahren Schadenersatz in zweistelliger Millionenhöhe gezahlt. Aber der Vergleich mit Dominion übertrifft alle vorausgegangenen. Er wird FoxNews finanziell nicht ruinieren. Und er verhindert einen möglicherweise langen Prozess in der heißen Phase des kommenden Wahlkampfes. Nachdem Dominion in dem Vergleich eine Rekordsumme kassiert und auf eine Klage verzichtet hat, kündigte am Dienstag ein anderer Wahlgerätehersteller in den USA an, dass er an seiner Verleumdungsklage gegen FoxNews fest hält. Ein Smartmatic-Sprecher sagte am Dienstag: „Wir werden den Rest enthüllen.“
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