Gipfeltreffen in Lateinamerika: Unverbindlicher Gedankenaustausch

Beim Celac-Gipfeltreffen in Buenos Aires schlagen Argentinien und Brasilien eine gemeinsame Währung vor. Bald sollen die Gespräche beginnen.

Gruppenfoto auf dem Gipfeltreffen in Buenos Aires, Argentinien Foto: Florencia Martin/dpa

BUENOS AIRES taz | Mit einem Aufruf zur regionalen Integration endete das VII. Gipfeltreffen der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (Celac). Nur 14 der 33 Staats- und Re­gie­rungs­che­f*in­nen der Mitgliedsstaaten waren nach Buenos Aires gekommen. Im Mittelpunkt standen die Rückkehr Brasiliens in die Gemeinschaft und ein eher unverbindlicher Gedankenaustausch. Diejenigen, die auf konkrete Projekte gehofft hatten, wurden enttäuscht.

Für Brasiliens Präsident Lula da Silva war es der erste internationale Auftritt seit seinem Amtsantritt am 1. Januar. „Brasilien ist zurück und sieht seine Zukunft in der Zusammenarbeit mit seinen Nachbarn“, sagte Lula in seiner Rede. Sein Vorgänger, Jair Bolsonaro, hatte die Celac-Mitgliedschaft ausgesetzt.

Die Celac war 2011 in Venezuelas Hauptstadt Caracas gegründet worden. Als Gegeninstitution zur US-amerikanisch dominierten Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) sollte sie „den schrittweisen Integrationsprozess der Region vorantreiben“, heißt es in der Gründungserklärung. Ihr gehören alle Mitgliedstaaten der OAS mit Ausnahme der USA und Kanadas an.

Dass es in der Gemeinschaft brodelt, brachte Uruguays Präsident Luis Lacalle Pou zum Ausdruck. „Es gibt hier Länder, die Demokratie, Menschenrechte und Institutionen nicht respektieren.“ Auch ohne Namen zu nennen, war klar, dass sich die Worte an die Mitgliedsstaaten Kuba, Venezuela und Nicaragua richteten. „Es darf hier keinen Club der ideologischen Freunde geben“, sagte er.

Venezuela, Kuba und Nicaragua sorgen für Unruhe

Im Vorfeld des Gipfels hatte es Streit über die Anwesenheit der drei gegeben. Während Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro und Nicaraguas Machthaber Daniel Ortega abgesagt hatten, war Kubas Präsident Miguel Díaz Canel nach Buenos Aires gekommen. In seiner Rede bedankte er sich sich bei der Celac für die Unterstützung gegen die US-Blockade. „Die US-Regierung besteht darauf, unser Entwicklungsmodell durch eine grausame und illegale Politik der wirtschaftlichen Erstickung zu zerstören“, so Díaz Canel.

Nach der kurzfristigen Absage Maduros waren die befürchteten Proteste gegen Maduro und Díaz Canel ausgeblieben. Nur einige hundert Menschen hatten sich vor dem Konferenzhotel versammelt, darunter viele Geflüchtete aus Venezuela. Über sie sprach Paraguays Präsident Mario Abdo Benítez: „Wir können nicht wegsehen, wenn mehr als sieben Millionen Venezolaner aus ihrer Heimat geflohen sind“, so Abdo Benítez.

Wie eine gemeinsame Währung zustande kommen soll, ist den meisten Fi­nanz­ex­per­t*in­nen ohnehin ein völliges Rätsel

Lula war bereits am Sonntag zu seinem offiziellen Antrittsbesuch in Buenos Aires eingetroffen. Für Aufsehen sorgte die Ankündigung einer gemeinsamen Währung von Argentinien und Brasilien. „Wir haben beschlossen, die Diskussionen über eine gemeinsame südamerikanische Währung voranzutreiben“, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung des argentinischen Präsidenten Alberto Fernández und seines brasilianischen Amtskollegen. In seiner Videobotschaft an den Celac-Gipfel hatte sich auch Venezuelas Staatschef Nicolás Maduro für eine gemeinsame Währung ausgesprochen. „Wir teilen den Vorschlag, mit dem Aufbau eines lateinamerikanischen und karibischen Währungssystems zu beginnen“, sagte er.

Doch Lula selbst hatte rasch die hochfliegenden Erwartungen gedämpft. „Unsere Finanz- und Wirtschaftsminister sollen nach vielen Debatten und Treffen einen Vorschlag für den Außenhandel zwischen unseren beiden Ländern erarbeiten, mit dem unsere Transaktionen in einer gemeinsamen Währung abgewickelt werden könnten“, erklärte er.

„Es geht nicht um die Einführung einer gemeinsamen Währung, sondern um die Weiterentwicklung der bestehenden Finanzierungsinstrumente“, machte auch Brasiliens Finanzminister Fernando Haddad unmissverständlich deutlich. So sollen eine bereits bestehende Kreditlinie bei der staatlichen Banco do Brasil für Importkäufe argentinischer Unternehmen in Brasilien erhöht und die Tilgungsfrist auf ein Jahr verlängert werden. Anfang Februar werde man sich zu ersten Gesprächen dazu treffen.

Wie eine gemeinsame Währung zustande kommen soll, ist den meisten Fi­nanz­ex­per­t*in­nen ohnehin ein völliges Rätsel. Sollte tatsächlich eine gemeinsame Währung des Südens nach dem Vorbild des Euro oder einer Rechnungseinheit wie dem fast vergessenen ECU geschaffen werden, müssten die beteiligten Länder ihre Wirtschaft und Finanzen in Ordnung bringen, insbesondere Argentinien mit seinem durch die Notenpresse finanzierten Haushaltsdefizit und einer jährlichen Inflation von fast 100 Prozent. Absoluter Spitzenreiter bei der Inflation war im vergangenen Jahr erneut Venezuela, diesmal mit nur 234 Prozent.