Urteil gegen Istanbuler Bürgermeister: Mehr als zwei Jahre für İmamoğlu
In der Türkei gilt Ekrem İmamoğlu als Herausforderer von Präsident Erdoğan. Nun wurde er verurteilt – und so faktisch von politischen Ämtern ausgeschlossen.
Eine Unterstützerin von Ekrem İmamoğlu am 14. Dezember vor dem Gerichtssaal in Istanbul Foto: Umit Bektas/reuters
ISTANBUL afp | Der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu ist am Mittwoch wegen Beleidigung zu mehr als zwei Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt worden. Ein Gericht sah es als erwiesen an, dass er türkische Beamte beleidigt habe. Mit dem Urteil ist İmamoğlu faktisch künftig von jedem politischen Amt ausgeschlossen. Sein Anwalt kündigte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP an, Berufung gegen das Urteil einlegen zu wollen.
İmamoğlu gilt seit seiner Wahl im Jahr 2019 als aufstrebender Politikstern und als potenzieller Herausforderer von Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei der Präsidentschaftswahl 2023. Der Prozess gegen ihn war am Mittwoch unter sichtbaren Sicherheitsvorkehrungen weitergegangen. Ab dem frühen Morgen waren die unmittelbare Umgebung des Gerichtsgebäudes abgeriegelt sowie die Straßen von der Polizei gesperrt.
Bei einem früheren Verhandlungstermin im November hatte die Staatsanwaltschaft eine Haftstrafe zwischen 15 Monaten und vier Jahren für den Politiker der oppositionellen CHP gefordert. Der Bürgermeister hatte zuvor erklärt, der Prozess sei „politisch“ motiviert. „Es ist wirklich traurig, dass wir so weit gekommen sind, aber ich will trotz allem den Richtern vertrauen“, sagte İmamoğlu am Dienstagabend bei einem Interview mit dem türkischen Privatsender TV100.
Der 52-Jährige hatte im Jahr 2019 die Bürgermeisterwahl in Istanbul gewonnen. Die Wahl des Politikers der sozialdemokratischen CHP war eine empfindliche Niederlage für den türkischen Präsidenten und dessen islamisch-konservative AKP.
Leser*innenkommentare
Timelot
Für Beleidigung zwei Jahre ? Da ist was faul im Staate Türkei.
Kappert Joachim
So schreibt man DIKTATUR.
Georg Weidekind
Erdogan gehört in den Knast