: Bloß keine Reichensteuer
Das Finanzministerium will die Einkommensteuer senken
Finanzminister Christian Lindner und sein Ministerium halten angesichts der aktuellen Wirtschaftslage eine Senkung der Einkommensteuer für angebracht. Das geht aus einem internen Papier des Finanzministeriums hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das zuerst die FAZ berichtete.
Der FDP-Politiker hatte seine Fachleute um Vorschläge gebeten, wie die wirtschaftliche Erholung beschleunigt und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands gestärkt werden könnte. „Neben den genannten Maßnahmen kommt auch eine generelle Reduzierung des Tarifs bei Einkommen- und Körperschaftsteuer in Betracht“, heißt es in dem Papier. Alternativ sei die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags denkbar.
Die Vorschläge seien nun interne Diskussionsgrundlage, hieß es aus dem Finanzministerium. Welche Maßnahmen konkret vorgeschlagen würden, müsse Lindner entscheiden.
Gefordert wird in dem Papier eine Zeitenwende in der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Zuletzt hätten hohe Energiepreise und Inflationsraten, Defizite bei der Modernisierung und der Fachkräftemangel den Wirtschaftsstandort Deutschland geschwächt. Neben steuerlichen Maßnahmen wie einer höheren Forschungsförderung und einer Investitionsprämie („Super-AfA“) werden auch etwa flexiblere Arbeitszeiten und ein Weiterbetrieb der Atomkraftwerke über April 2023 hinaus „fachlich“ befürwortet. Höheren Steuern für Reiche über einen „Energie-Soli“, einen höheren Spitzensteuersatz oder die Einführung einer Vermögensteuer dagegen erteilt das Papier eine klare Absage.
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