lichtblick der woche: KfW überdenkt Klimaschädliches
Soll die öffentliche Förder- und Entwicklungsbank KfW weiter in klimaschädliche Öl- und Gasprojekte investieren? Eine derartige Entscheidung des KfW-Verwaltungsrats war für den vergangenen Donnerstag erwartet worden – fiel aber nicht. Offenbar wurde das Thema von der Tagesordnung gestrichen. Auf Anfrage der taz schreibt die KfW, „dass die Sektorleitlinie Öl und Gas weiter erörtert wird“. Vorsitzender des Verwaltungsrats ist Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).
Die Leitlinie soll eigentlich für klimafreundlichere Investitionen der Förderbank sorgen, sie nämlich im Bereich Öl und Gas an die Ziele des Pariser Klimaabkommens binden. Danach soll die Erderhitzung möglichst bei 1,5 Grad gestoppt werden. Dafür wiederum darf es eigentlich keine neuen Gas- und Ölfelder oder Kohleminen geben. Ein Entwurf der Leitlinie, den die Deutsche Umwelthilfe (DUH) veröffentlicht hatte, sah aber Ausnahmen vor – „als Beitrag zu Energieunabhängigkeit“. Übergangsweise sollten Investitionen in Öl- und Gasprojekte auch möglich sein, „wenn sie nicht kompatibel mit dem 1,5-Grad-Pfad sind“.
Klimaschützer:innen werten die Vertagung als Erfolg. „Die Bundesregierung muss einen Schlussstrich unter alle Finanzierung fossiler Projekte ziehen“, sagt DUH-Experte Constantin Zerger – ohne Ausnahmen. Zerger hofft, dass die Leitlinie nun nachgebessert wird. Bereits vor einem Jahr hatte die KfW Leitlinien für den Automobilsektor und die Eisen- und Stahlerzeugung neu aufgesetzt. Auch diese „orientieren sich zukünftig am 1,5 Grad-Ziel“, so die KfW. Nanja Boenisch
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