US-Republikaner*innen nach den Midterms: Hauen und Stechen bei Konservativen

Auch bei der Gouverneurswahl in Arizona unterliegt eine Trump-Kandidatin. In der republikanischen Fraktion im Repräsentantenhaus herrscht Machtkampf.

Siegte in Arizona über die Lügenerzählerin Kari Lake: die designierte Gouverneurin Katie Hobbs Foto: Ross D. Franklin/ap

BERLIN taz | Das Ergebnis der US-Halbzeitwahlen vom Dienstag vergangener Woche hat sich aus Sicht der De­mo­kra­t*in­nen noch einmal verbessert: Am Montag wurde klar, dass im Bundesstaat Arizona die demokratische Kandidatin Katie Hobbs gegen ihre republikanische Konkurrentin Kari Lake gewonnen hat. Den Posten hatte bislang der republikanische Politiker Doug Ducey inne, der wegen einer Amtszeitbegrenzung nicht erneut kandidieren durfte.

Die unterlegene Kari Lake, die in Arizona aufgrund ihrer langjährigen Tätigkeit als TV-Moderatorin eine große Bekanntheit genießt, war im Wahlkampf als eine der schärfsten Ver­fech­te­r*in­nen von Donald Trumps Lüge der „gestohlenen Wahl“ von 2020 aufgetreten. Auch jetzt erkannte sie ihre Niederlage zunächst nicht an, sondern schrieb auf Twitter, es handele sich um „Bullshit“, und das würden die Ari­zo­ne­r*in­nen auch erkennen. Ihr Mentor Donald Trump schrieb auf seinem eigenen Netzwerk Truth Social: „Wow! Sie haben Kari Lake gerade die Wahl weggenommen. Es ist wirklich schlimm da draußen.“

Mit Hobbs’ Sieg haben die De­mo­kra­t*in­nen bei den 36 Gouverneurswahlen letzte Woche insgesamt zwei Posten dazugewonnen.

Für den Dienstag wurde erwartet, dass die Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen in mindestens einem weiteren Wahlkreis für das Repräsentantenhaus zum Sieger erklärt würden. Damit hätten sie die für eine Mehrheit der 435 Sitze notwendigen 218 Abgeordneten beisammen. Am Dienstagmorgen (Ortszeit) standen sie bei 217, die De­mo­kra­t*in­nen bei 204 Sitzen.

Rechte gegen McCarthy, Pence gegen Trump

Ebenfalls am Dienstag wollte sich auch Kevin McCarthy, der bisherige republikanische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, von seiner Fraktion zum Kandidaten für den Sprecherposten wählen lassen, um damit bei der Wahl in der neu konstituierten Kammer am 3. Januar die Demokratin Nancy Pelosi abzulösen. Ob er dafür aber die notwendigen Stimmen beisammen hat, schien fraglich.

Der sogenannte freedom caucus, eine ultrarechte und trump-nahe Flügelvereinigung innerhalb der republikanischen Fraktion, wollte McCarthy jedenfalls nicht so einfach durchwinken. Selbst wenn das womöglich nur als Verhandlungsmasse für zukünftige Zugeständnisse zu verstehen ist, so zeigt es doch eins: Im Moment der Niederlage bricht die Spaltung deutlicher auf.

Auch Trumps ehemaliger Vizepräsident Mike Pence preschte am Wochenende voran und verurteilte deutlich wie nie zuvor Trumps Handeln am 6. Januar 2021. Da hatte Trump einen Mob zum Kapitol geschickt, wo Pence gerade die Sitzung zur Zertifizierung der aus den Bundesstaaten gemeldeten Wahlleutestimmen leitete. Trump hatte ihn öffentlich aufgefordert, die Zertifizierung zu verweigern. Das wäre illegal gewesen, „rücksichtslos“ und habe ihn „geärgert“, sagte Pence.

Trumps Äußerungen hatten dazu geführt, dass Ka­pi­tol­stür­me­r*in­nen mit dem Sprechchor „Hängt Mike Pence“ durch die Parlamentshallen gezogen waren.

Trump selbst wollte am Dienstagabend (Ortszeit) in seinem Anwesen in Mar-a-Lago, Florida, seine „große Ankündigung“ machen. Die hatte er einen Tag vor der Wahl auf einer Wahlveranstaltung in Ohio angekündigt – und niemand zweifelte daran, dass es sich um die offizielle Bekanntgabe seiner erneuten Kandidatur für 2024 handeln würde.

Eine Woche später jedoch ist diese Kandidatur umstrittener denn je. Viele Re­pu­bli­ka­ne­r*in­nen werfen ihm vor, die letzte Verantwortung für ihre schlechten Ergebnisse zu tragen. Das sieht Trump ganz anders: Nicht er, sondern die zögernde Haltung der republikanischen Führung, sei Schuld an den schlechten Ergebnissen, ließ er in den letzten Tagen wissen.

Es bleibt spannend.

Comments

[Ajuga]

Bis die irre Fanatikerin Lake ihre Niederlage akzeptiert, wird noch einige Zeit vergehen. Aber dass sie nach aktuellem Stand erfolgreich von der Macht ferngehalten wurde, ist vielleicht DIE beste Nachricht dieser Wahlen.

Und sie unterstreicht noch einmal den wirklichen Wert der Wahl in einer repräsentativen Demokratie: Katie Hobbs ist keine Person, mit der das sozialistische Paradies ausbricht, sonst hätte sie nicht gewonnen (konkret: sie ist eine Christlich-Soziale - also das, was die CSU fälschlich behauptet, zu sein, katholische Sozialbewegung usw). ABER: Frau Hobbs ist grundsätzlich realitätsverhaftet. Und in einem demokratischen Kontext ist die Auseinandersetzung mit divergenten politischen Positionen essentiell.

Wenn allerdings die "politische Position" aus faktenwidrigen Wahnvorstellungen und soziopathischer Hetze besteht, wie es bei Lake der Fall ist, dann ist das ein Katalysator, der Demokratie in postdemokratische Ochlokratie umwandelt - vom Konsens des Schimpansenstamms zur Majoritätsdiktatur des großmäuligsten Brüllaffen.

In einem wahrhaft demokratischen Staat hätte eine Kari Lake aufgrund ihrer evidenten Zurechnungsunfähigkeit höchstens das aktive Wahlrecht. In einer Nominaldemokratie wie dem bürgerlich-liberalen Repräsentatismus hingegen mussen solche Durchgeknallten per Wahl von Machtpositionen FERNGEHALTEN werden.

Und das ist der Grund, der strenggenommen - zumal für Linke - EINZIGE wirklich und immer valide Grund, in einer bürgerlich-liberalen Demokratie wählen zu gehen: um die Machtsphäre von geistigen SelbstmordattentäterInnen freizuhalten.

Denn darauf vertrauen, dass wir die vor der Wahl versprochene Politik auch bekommen, können wir nicht. Alles, was wir durch Wahlen erreichen können, ist, *von Grund auf toxische* Politik zu verhindern.

Denn nur, wenn das gelingt, haben wir Leute an der Macht, die anderen Formen der Manifestation demokratischen Willens - Demonstrationen, Petitionen, faktenbasierten Debatten - überhaupt zugänglich sind.

[Timelot]

Das Volk hat gesprochen : bei der Republikanern wird es de Santis. Hoffentlich tritt Biden nicht mehr an , so nett er auch ist jetzt wird er langsam alt, eine Chance hätte Josh Shapiro der neue Governer von Pensylvenia.