Anja Krüger über die Bund-Länder-Konferenz ohne Ergebnisse
: Blackbox 200-Milliarden-Paket
Die Magie der großen Zahl verflüchtigt sich schnell. Das angekündigte 200-Milliarden-Euro-Paket der Bundesregierung zur Dämpfung der Energiekrise mag manchen zunächst ein anerkennendes Wow entlockt haben. Doch jetzt ist der Effekt verblasst, das Paket erscheint als Blackbox. Zu ungewiss ist, wie die versprochene Strom- und Gasbremse aussehen wird, wer davon etwas hat und wer leer ausgeht. Bundeskanzler Olaf Scholz hat diesen diffusen Eindruck weiter verstärkt, als er nach der Bund-Länder-Konferenz am Dienstagabend in Ermangelung konkreter Ergebnisse sämtliche Entlastungspakete addierte und die Summe 295 Milliarden Euro präsentierte. Was ohnehin eine Mogepackung ist, weil er alle möglichen, schon vor dem Ukrainekrieg vereinbarten Koalitionsvorhaben einrechnet, zum Beispiel das Bürger:innengeld.
Die bisherigen Erfahrungen der Bürger:innen mit Entlastungen sind angesichts der hohen Inflation und galoppierender Energiepreise bescheiden. Ja, das 9-Euro-Ticket hat vielen etwas gebracht, auch die einmalige 300-Euro-brutto-Energiepauschale für Beschäftigte ist besser als nichts – aber wenn das die Größenordnungen sind, die bei den Bürger:innen ankommen, erscheint das Scholz’sche Milliarden-Jonglieren nicht als Hilfe in der Not, sondern als großer Bluff.
Dass Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz kein einziges Resultat vorweisen konnte, ist ernüchternd. Verantwortlich dafür dürfte vor allem der Bund sein, der mit allen Tricks die Schuldenbremse retten will und deshalb Hilfen zulasten der Länder angekündigt hat. Die sollen – ohne vorher gefragt worden zu sein – viele Milliarden übernehmen, etwa beim Wohngeld. Nicht immer haben die Landesregierungen recht, wenn sie mit dem Finger auf den Bund zeigen. Jetzt aber durchaus. Dass sie sich angesichts der auf ihre Kosten gemachten Versprechen und der unklaren Entlastungswirkung von Strom- und Gaspreisbremse wehren, einen Blankoscheck auszustellen, ist nachvollziehbar. Trotzdem: Schnelle Lösungen sind erforderlich. Die Zeiten sind zu ernst für Spitzengespräche von Regierungschefs ohne Resultate.
