: Viel offen bei Coronaplänen
Im Kampf gegen die Pandemie sind die Länder am Zug. Doch wie?
Von Frederik Eikmanns
Die Pläne der Bundesregierung für ein neues Infektionsschutzgesetz stoßen bei denjenigen, die es ausführen sollen, teils auf Zuspruch, teils aber auch auf Zurückhaltung. Der Städtetag und mehrere Landesgesundheitsministerien äußerten sich zwiegespalten zu dem Vorhaben, das Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch vorgestellt hatten.
Gelobt wurde, dass die Länder wieder mehr Befugnisse bei der Bekämpfung der Coronapandemie erhalten sollen, etwa indem sie Maskenpflicht verhängen können. Der Gesundheitsminister Nordrhein-Westfalens, Karl-Josef Laumann (CDU), sagte, der Vorstoß gehe „in die richtige Richtung“ und ermögliche „weitestgehend die Strategie, die die Landesregierung Nordrhein-Westfalen erarbeitet hat.“
Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) hatte dagegen schon am Mittwoch erklärt: „Die Punkte, die der Bund heute vorgelegt hat, lassen leider noch viele Fragen offen, vor allem, was den Vollzug und die Umsetzung der Maßnahmen angeht.“ Er bemängelte, dass Geimpfte und Genesene unter bestimmten Umständen von der Maskenpflicht ausgenommen sein sollen: „Das kann im Vollzug vor Ort kein Mensch kontrollieren.“ Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, begrüßte die Pläne, wies aber auf viele offene Fragen hin: „Wird im Herbst wieder der kostenlose Bürgertest für alle eingeführt? Wie geht es mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiter?“ Auch das Sozialministerium Sachsens sagte, es gebe „noch Fragen, die es mit dem Bund zu erörtern gilt, insbesondere zur Praktikabilität und Alltagstauglichkeit.“
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