: Klima
G7-Topthema 3: Der Klimaschutz darf nicht vernachlässigt werden, trotz aller Krisen
Mit nur sieben Verhandlungspartnernbekommt man mehr hin als mit 195 – das ist die Idee des Klima-Clubs, den Olaf Scholz auf dem G7-Gipfel anstoßen will. Bei der Zusammenarbeit der Vereinten Nationen beim Klimaschutz ist immer Einstimmigkeit aller fast 200 Länder nötig, das macht den Prozess langsam und die Ergebnisse oft schwach. „Wir wollen nicht weniger als einen Paradigmenwechsel in der internationalen Klimapolitik: Indem wir nicht länger auf die Langsamsten und Unambitioniertesten warten, sondern mit gutem Beispiel vorangehen“, sagte Scholz dazu im Januar auf dem Weltwirtschaftsforum über seine Pläne.
Nun muss man dazu sagen, die G7 als Industrieländer sind Treibhausgas-Schwergewichte und als solche nicht unbedingt Klimaschutzvorbilder. So verursacht eine Person in Deutschland laut Umweltbundesamt pro Jahr immer noch viermal so viel CO2 wie etwa eine in Indien.
Der Klima-Club soll ein großes verhandlungstechnisches Problem aushebeln: die Trittbrettfahrerei. Vom Weltklima kann man kein Land ausschließen, auch wenn es sich nicht ausreichend am Klimaschutz beteiligt, was die Gesamtmoral nicht steigert. Bei einem Club, der seinen Mitgliedern exklusive Vorzüge wie finanzielle und technologische Zusammenarbeit bietet, geht das hingegen sehr wohl. Olaf Scholz hat bisher drei Kriterien genannt, die ihm für seinen Klima-Club vorschweben: das Versprechen, das 1,5-Grad-Ziel einzuhalten und bis spätestens 2050 klimaneutral zu werden; „schnelles Handeln“, zum Beispiel durch eine CO2-Bepreisung; Einhaltung der Regeln der Welthandelsorganisation (WHO) und Bereitschaft zur Kooperation mit anderen Ländern.
Diese Ziele sind nicht übermäßig ambitioniert. Schließlich ist auch im Paris-Abkommen von 2015 schon die Rede davon, Anstrengungen zu unternehmen, die Erderhitzung bei 1,5 Grad gegenüber vorindustriellen Zeiten zu begrenzen. Und was als schnelles Handeln zählt, ist durchaus relativ.
Klimaschützer:innen warnen, dass der Club eine bloße Interessenvertretung reicher Länder werden könnte. Sie drängen darauf, dass die G7 die sogenannte Klimafinanzierung voranbringt. Die Industrieländer haben sich verpflichtet, ab 2020 jährlich 100 Milliarden US-Dollar für Klimaschutz und Klimaanpassung in armen Ländern bereitzustellen. Bislang sind die Zahlungen weit niedriger.
Gipfelbeobachter:innen warnen zudem, dass Deutschland ein weiteres Versprechen abschwächen könnte: Nämlich das, nach 2022 keine fossilen Energieprojekte mehr in anderen Ländern zu finanzieren. Hintergrund seien die Bemühungen, Alternativen zu russischem Gas zu finden. „Die G7-Staaten haben eine riesige Verantwortung, die globale Energiewende voranzutreiben“, sagt Rachel Cleetus von der Union of Concerned Scientists. „Sie sollten den ungerechten Krieg in der Ukraine nicht benutzen, um die Nutzung fossiler Kraftstoffe zu intensivieren und globale Klimaziele in Gefahr zu bringen.“
Susanne Schwarz
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