: Das Bündnis bröckelt
Auch der Gewerkschaftsbund will das Mietenbündnis nicht unterschreiben
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Berlin-Brandenburg will die Erklärung zum Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen nicht unterschreiben. Zugleich würdigte der DGB die Initiative des Berliner Senats auf seiner Homepage als „richtigen Schritt in die richtige Richtung“. Die Gewerkschaften sehen sich aber für die Umsetzung nicht verantwortlich.
Zuvor hatten bereits der Spitzenverband der Immobilienwirtschaft ZIA und der Berliner Mieterverein angekündigt, die Erklärung nicht zu unterschreiben.
Ziel der Vereinbarung ist es, den Wohnungsbau deutlich zu beschleunigen und weitere Mietsteigerungen zu bremsen. Dafür verpflichten sich die beteiligten Vermieter*innen, in bestimmten Fällen Mieterhöhungen stark zu begrenzen oder ganz auszusetzen, eine feste Anzahl Wohnungen für Geflüchtete und Wohnungslose sowie für Menschen mit Wohnberechtigungsschein (WBS) bereitzustellen. Das gilt auch für neu gebaute Wohnungen.
Die Politik verpflichtet sich im Gegenzug, die Bauverwaltung zu beschleunigen: So sollen neue Flächen ausgewiesen, Genehmigungen schneller erteilt, Beteiligungsverfahren flotter gemacht werden und die Bauämter mehr Personal bekommen.
„Berlin nimmt die private und städtische Wohnungswirtschaft in die Pflicht und will trotz Rückschlägen die Situation auf dem Wohnungsmarkt verbessern“, hieß es in der DGB-Stellungnahme vom Freitag. Der DGB will sich demnach mit seiner Expertise weiter an der Debatte beteiligen, wenn gewünscht.
Am Neubau von jährlich 20.000 Wohnungen für Berlin werde festgehalten, hieß es weiter. „Allerdings konnte nicht geklärt werden, wie mindestens die Hälfte der Neubauten für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen bezahlbar gemacht werden soll.“ Zudem monierte der DGB, gute Arbeit auf dem Bau finde in dem Bündnispapier keine Berücksichtigung. (taz, dpa)
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