Trumps Handeln „illegal und verfassungswidrig“
Ex-Präsident laut Untersuchungsausschuss zum Sturm aufs Kapitol gefährlich für US-Demokratie
Aus New York Eva Oer
Eine „Revolution“ und die erste „Verfassungskrise seit Gründung der Republik“ – das hätte den USA nach Aussage des Ex-Richters Michael Luttig gedroht, hätte sich Ex-Präsident Donald Trump trotz Wahlniederlage an der Macht gehalten.
Am Donnerstag führte der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Sturm auf das US-Kapitol in Washington am 6. Januar 2021 seine dritte Anhörung durch – der konservative Luttig warnte dabei eindringlich, dass Donald Trump und seine Anhänger*innen „eine deutliche und gegenwärtige Gefahr für die amerikanische Demokratie“ und die Präsidentschaftswahlen im Jahr 2024 seien.
Drei von sechs geplanten Sitzungen des Ausschusses sind vorüber. Mit Live-Zeugenaussagen, Videos von Befragungen und Material vom Geschehen haben die neun Mitglieder ein Bild gezeichnet: Trump steht im Mittelpunkt, als Hauptverantwortlicher für Gewalt und Chaos am 6. Januar 2021.
An diesem Tag hatten seine wütenden Anhänger*innen versucht, den US-Kongress mit Gewalt daran zu hindern, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden formal zu bestätigen, sie stürmten das Gebäude. Trump hatte sie über Wochen mit Behauptungen über angeblichen Wahlbetrug aufgehetzt. Seine Bemühungen, Bidens Sieg zu kippen, konzentrierte er schließlich auf seinen Vize Mike Pence. Von dem verlangte er, die Zertifizierung des Wahlgewinners zu stoppen – was dieser zur großen Wut Trumps ablehnte.
Wie der Ex-Präsident den Druck auf Pence Stück für Stück erhöhte, stand im Zentrum der dritten Anhörung. Was Trump von diesem verlangte, „war nicht nur falsch, es war illegal und verfassungswidrig“, sagte danach die stellvertretende Ausschussvorsitzende Liz Cheney, Republikanerin aus Wyoming.
Weder Trump noch Pence sagen in den Anhörungen aus, dafür Berater*innen und Vertraute. Wie Greg Jacob, Anwalt und Pence-Berater, der über Trumps Anwälte berichtete: Diese seien darüber informiert gewesen, dass Pence die Anerkennung des Wahlsiegs rechtlich nicht blockieren konnte. Doch sie hätten dem Ex-Präsidenten wider besseren Wissens geholfen, Druck auf diesen auszuüben.
Der Angriff auf das Kapitol hatte etliche Verletzte zur Folge sowie den Tod mehrerer Protestierender und Polizist*innen – teils durch späteren Suizid. Eine Polizistin sagte in der ersten Sitzung: „Es war ein Blutbad, es war Chaos.“
Ob die Wähler*innen daraus Konsequenzen ziehen? Er denke nicht, dass sich dadurch etwas an der politischen Situation ändern werde, sagt der Politikwissenschaftler Kyle Kondik von der University of Virginia. Für die US-Halbzeitwahlen im November würden die Anhörungen wohl eher keine Rolle spielen.
Die Wählenden seien „darüber hinweg“, die Demokratische Partei habe mit der Inflation ein dringlicheres Problem. Aber es sei eine Erinnerung daran, dass Trump eine ziemlich gefährliche Person sei, so Kondik. Das beeinflusse womöglich, ob er wieder als Präsidentschaftskandidat nominiert werde.
