Klimaneutralität bis 2030 „unrealistisch“

Abgeordnetenhaus stimmt geschlossen gegen Anliegen vom Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“

Aus Sicht des Abgeordnetenhauses ist es nicht realistisch, Klimaneutralität in Berlin schon 2030 zu erreichen. Bei der Abstimmung über das Anliegen der Bürgerinitiative Klimaneustart, die mit ihrem Volksbegehren „Berlin 2030 klimaneutral“ deutlich mehr Tempo beim Klimaschutz fordert, gab es im Landesparlament am Donnerstag keine Mehrheit. Sämtliche Fraktionen stimmten mit Nein.

Die Initiative verdiene für ihr enormes Engagement Respekt, sagte Nina Lerch von der SPD. Es sei richtig, bei den Klimaschutzzielen so schnell wie möglich vorankommen zu wollen. Die Frage sei, wie viel möglich sei. Der klimaschutzpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Stefan Taschner, sagte, die Grünen unterstützten die Ziele des Volksbegehrens und wollten, dass Berlin deutlich vor 2045 klimaneutral werde. Berlin habe aber nur eingeschränkte Möglichkeiten, auf die Emissionsreduzierung Einfluss zu nehmen. Die Forderung der Initiative, die Emissionen in zweieinhalb Jahren um 70 Prozent zu senken und fünf Jahre später um 100 Prozent sei nicht realistisch.

Die von der Bürgerinitiative geforderte Klimaneutralität bis 2030 bedeutet, dass dann kaum noch klimaschädliches Kohlendioxid und andere Treibhausgase ausgestoßen werden. Nach der Ablehnung im Landesparlament kann nun das eigentliche Volksbegehren folgen. (dpa)