: Aufklärung verzögert sich
Der Untersuchungsausschuss Neukölln startet später.Grund ist der Streit über die Teilnahme von Abgeordneten der AfD
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln startet später als geplant. Die konstituierende Sitzung wurde von diesem Freitag auf den 16. Juni verlegt. Das teilte der Ausschussvorsitzende Florian Dörstelmann (SPD) mit. Als Grund gab er am Dienstag die ungeklärte Frage um AfD-Vertreter in dem Gremium an.
Das Abgeordnetenhaus hatte den Ausschuss am 5. Mai eingesetzt. Bei der Wahl der Mitglieder und stellvertretenden Mitglieder waren die Kandidaten der AfD-Fraktion aber sowohl im ersten als auch im zweiten Anlauf durchgefallen. Am 9. Juni tagt das Parlament das nächste Mal und könnte den AfD-Personalvorschlag bestätigen – vorausgesetzt, die Fraktionen finden bis dahin eine Lösung.
Nachgegangen werden soll der Serie von rechtsextremen Brandanschlägen, Sachbeschädigungen und Bedrohungen in Neukölln und den Fehlern bei der Aufklärung. Die Polizei geht von mindestens 72 Taten vor allem zwischen 2016 und 2019 aus – darunter sind mindestens 14 Brandstiftungen. Nach langen und zunächst erfolglosen Ermittlungen wurde schließlich Anklage gegen zwei verdächtige Neonazis erhoben. Ein Tatverdächtiger war zeitweise AfD-Mitglied.
Laut Berliner Untersuchungsausschussgesetz müssen die Fraktionen nach ihrer Mitgliederzahl in einem U-Ausschuss beteiligt werden, wobei jede Fraktion mindestens durch ein Mitglied vertreten sein muss. Widerstand dagegen kam im Falle Neukölln vor allem von der FDP, die den Ausschuss ohnehin als überflüssig ansieht. Die AfD selbst wehrt sich gegen den Umgang mit ihr im Zusammenhang mit dem Ausschuss und hat dazu den Berliner Verfassungsgerichtshof angerufen. Sollte das Parlament selbst keine Lösung finden, hätten voraussichtlich die Verfassungsrichter und -richterinnen das letzte Wort. (dpa)
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