Neu gewählte CDU-Spitze: Mehr Frauen? Von wegen

Was der designierte CDU-Chef Friedrich Merz sagt, stimmt nicht: In den Führungsgremien der Partei sind nicht mehr Frauen vertreten als zuvor.

Das Personal des neuen CDU-Vorstands steht auf einer Bühne.

Zwei von sieben: Die Frauenquote an der Spitze der CDU ist gleich geblieben Foto: Michael Kappeler/dpa

BERLIN taz | Für Friedrich Merz, den am Samstag neu gewählten Vorsitzenden der CDU, waren die Wahlen für die Führungsgremien seiner Partei am Samstag ein Zeichen des Aufbruchs. Viele Mitglieder seien neu und im Durchschnitt seien sie jünger, sagte Merz zum Ende des Parteitags am Samstagnachmittag. Und: „Wir haben einen deutlich höheren Anteil an Frauen in beiden Gremien.“ Damit sind das Präsidium, der engere Führungszirkel und der deutlich größere Bundesvorstand gemeint. Auch im ZDF-Interview am Abend sagte Merz: „Wir sind sehr viel weiblicher geworden.“ Doch das stimmt nicht.

Rechnet man die gewählten Mitglieder in beiden Führungsgremien zusammen, sind am Samstag 17 Frauen gewählt worden. Und 17 Frauen waren auch bisher in den beiden Gremien vertreten. Von einer Erhöhung des Frauenanteils kann also keine Rede sein. Insgesamt gibt es für gewählte Mitglieder zusammen 42 Sitze, 15 davon im Präsidium, dazu kommen, den Mitgliederbeauftragten mitgerechnet, 27 im Bundesvorstand.

Allerdings hat sich das Geschlechterverhältnis in den Gremien verschoben. Im Präsidium hat der Frauenanteil zugenommen, hier sind künftig sechs statt bisher vier Mitglieder weiblich. Im Bundesvorstand dagegen hat er abgenommen. Das kann man als Erfolg für die Frauen deuten, weil das Präsidium das einflussreichere Gremium ist. Allerdings sind die Kandidaturen hier auch klarer abgesprochen. Dass es eine Bewerbung mehr als Plätze gab, ist eher ungewöhnlich. Der Kampfabstimmung ist die Vorsitzende der FrauenUnion, Annette Widmann-Mauz, die bisher Präsidiumsmitglied war, zum Opfer gefallen.

Für die Plätze im Bundesvorstand dagegen gab es deutlich mehr Bewerber:innen als Plätze. Und hier haben erstmals mehr Frauen als Männer kandidiert, was im Vorfeld des Parteitags als großer Erfolg gefeiert worden war. Dennoch haben sich hier die Männer durchgesetzt. Was die Deutung zulässt: Ist von der Führung nichts festgezurrt, entscheiden sich die Parteitagsdelegierten einer mehrheitlich männlichen Partei im Zweifel eben doch für den Mann. Fast drei Viertel der CDU-Mitglieder sind Männer.

Abstimmung über die Quote erneut vertagt

Im Vorfeld des Parteitags hatten einige Christdemokraten die große Anzahl der Kandidatinnen bereits als Argument gegen die Einführung einer Frauenquote angeführt, die in der CDU weiterhin umstritten ist. Eine Abstimmung darüber wurde erneut vertagt, auf dem nächsten Parteitag im September soll nun entschieden werden. Zumindest wenn ein Präsenzparteitag stattfindet. Eine Änderung der Satzung ist derzeit bei einem digitalen Zusammentreffen nicht möglich.

Dann will Merz auch den „Posten eines stellvertretenden Generalsekretärs“ einführen, den er mit einer Frau besetzen will. Bislang sind die Spitzenjobs in männlicher Hand, Frauen tauchen erst als stellvertretende Parteichefinnen auf. Es sind Silvia Breher, die familienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion, und die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien.

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