Umstrittene Einordnung von Atom und Gas: Zweimal Nein zum Kommissionsplan
Brüssel will den Vorschlag für die EU-Taxonomie, eine Art Ökosiegel für Nachhaltige Geldanlagen, finalisieren. Einige Kommissare sind jedoch dagegen.
EU-Taxonomie? Nicht so. Protestaktion am 11. Januar 2022 vor dem Bundeskanzleramt Foto: dpa
BRÜSSEL taz | Kurz vor Toresschluss weitet sich der Widerstand gegen die geplante EU-weite Einstufung von Atom und Gas als „nachhaltige“ Energieträger aus. Zwei EU-Kommissare wollen bei der entscheidenden Abstimmung am Mittwoch mit Nein stimmen. Vier EU-Staaten fordern Änderungen in letzter Minute. Auch im Europarlament wächst die Ablehnung.
Stein des Anstoßes ist die sogenannte Taxonomie, mit der die EU-Kommission die Weichen für nachhaltige Investitionen stellen will. Am 31. Dezember hatte Kommissionschefin Ursula von der Leyen ihren Entwurf vorgelegt. Darin werden Atom und Gas als „nachhaltig“ bezeichnet, wenn auch mit Vorbehalten und strengen Auflagen.
Klimaschützer, Anlageberater und sogar eine von der EU-Kommission bestellte Expertengruppe haben diese Einschätzung zurückgewiesen und vor „Greenwashing“ gewarnt. Dennoch hält die Kommission an ihrem Plan fest.
Doch nicht alle 27 EU-Kommissare tragen diesen Kurs mit. Nicolas Schmit, der Sozialkommissar aus Luxemburg, und Johannes Hahn, Budgetkommissar aus Österreich, haben für die Sitzung der EU-Kommission am Mittwoch ein „Nein“ angekündigt. Sie folgen damit den Empfehlungen ihrer Heimatländer.
Allianz gegen Erdgas
Überraschend hat sich nun auch eine Allianz gegen Erdgas formiert. Österreich, Dänemark, Schweden und die Niederlande fordern, Erdgas dürfe nicht als „grün“ eingestuft werden. Dafür gebe es keine wissenschaftliche Basis. Vertretbar seien allenfalls CO2-Emissionen unter 100 Gramm pro Kilowattstunde. Die Kommission schlägt 270 Gramm vor.
Auch im Europaparlament rumort es. Nach den Grünen gehen nun auch die deutschen Sozialdemokraten auf Distanz. „Ich sehe eine Chance, dass diese Taxonomie keine Mehrheit findet“, sagt Joachim Schuster, der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Gruppe. Für eine Ablehnung würden 350 Abgeordnete benötigt, 100 bis 150 Stimmen fehlten noch.
Zunächst ist jedoch die EU-Kommission am Zug. Wenn sie die Taxonomie wie geplant am Mittwoch verabschiedet, beginnt eine viermonatige Widerspruchsfrist. Die endgültige Entscheidung dürfte also im Sommer fallen.
Leser*innenkommentare
Holger Zorn
Aktuell weiß niemand sicher, welcher Energie-Mix wirklich zukunftsfest sein wird.
Wenn demnächst - in zehn bis zwanzig Wochen? Monaten? Jahren? - die phlegräischen Felder hoch- und unsere Solarlampen ausgehen werden, der Himmel über Deutschland dunkel wird und ein neuer Turner sich anschickt, nie gekannte Farben zu mischen, werden wir sehr dankbar sein, französischen Atomstrom kaufen zu dürfen…
Rudi Hamm
@Holger Zorn Sie wissen aber schon, dass das Laufzeitende bei 3/4 aller französischen AKW vor 2030 liegt, Link hier:
de.wikipedia.org/w...agen_in_Frankreich
, dass am einzigen neuen AKW seit 2004 gebaut wird, Frankreich also gar nicht so schnell neue bauen kann, wie alte Stillgelegt werden und es erheblich wahrscheinlicher ist, dass Frankreich zum größten Stromimporteur Europas wird?
Holger Zorn
@Rudi Hamm Die bauen bestimmt bald schneller… oder hat man dort inzwischen die BER-Truppen angeheuert?
Rudi Hamm
Atomkraft ist definitiv nachhaltig!
Die Böden in Tschernobyl und Fukushima sind nachhaltig verstrahlt, der Atommüll wird nachhaltig strahlen, ja selbst die Pilze und Wildschweine in Bayern strahlen noch nachhaltig.
Jetzt wäre nur noch zu klären was daran auch grün ist?
Ach ja, das Uran strahlt unter UV-Licht nachhaltig grün.
Passt also alles.
47202 (Profil gelöscht)
Gast
Wird diese Einordnung "Taxonomie" etwas an den Beschlüssen der jeweiligen Regierungschef etwas ändern?
Wohl kaum.
Die Atommacht Frankreich "braucht" nach wie vor waffenfähiges Uran.
tomás zerolo
"Doch nicht alle 27 EU-Kommissare tragen diesen Kurs mit."
...und die deutschen Kommissare? Wozu haben wir eigentlich die Grünen in der Regierung? Los! Mut! Dafür seid Ihr gewählt worden!
mensch meier
@tomás zerolo Kleiner Tip: diese Frau von der Leyen ist die Deutsche in der Kommission.
Und sie ist von einer anderen Partei. Irgendwas mit C, glaube ich...
47202 (Profil gelöscht)
Gast
@tomás zerolo So ist es - Ska Keller von den Grünen. Bitte liefern!!!!