Nachrichten in der Coronakrise: 1 Milliarde Impfdosen gespendet

Die Sieben-Tage-Inzidenz steigt über 500. Österreich führt die Impfpflicht ein. Das Programm Covax hat bisher 1 Milliarde Impfdosen an ärmere Länder geliefert.

Immer mehr Tests sind positiv: Die Inzidenz in Deutschland hat die Marke von 500 überschritten

Eine Milliarde Impfdosen an arme Länder geliefert

Über das Covax-Programm sind mittlerweile mehr als eine Milliarde Corona-Impfdosen an Entwicklungsländer geliefert worden. Wie die Impfallianz Gavi am Samstag mitteilte, wurden die Dosen an 144 Länder gespendet. Dies sei ein „Meilenstein“ in der größten und schnellsten Impfkampagne der Geschichte. Im Covax-Programm haben sich mehrere internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsorganisation (WHO), das Kinderhilfswerk Unicef und die Impfallianz Gavi zusammengeschlossen, um eine gleichmäßigere Verteilung von Corona-Impfstoffen zu gewährleisten.

Die EU-Kommission rief derweil Deutschland und die anderen EU-Staaten zu weiteren Corona-Impfstoffspenden auf. Bis Ende Juni wolle die Europäische Union insgesamt 700 Millionen Dosen an Entwicklungsländer geliefert haben, sagte die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstag). „Was wir jetzt brauchen ist, dass die Mitgliedstaaten mehr Impfstoff-Dosen teilen, um dieses 700-Millionen-Ziel zu erreichen“, sagte die Finnin. „Ich zähle auf Deutschlands Unterstützung.“

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hatte Ende Dezember angekündigt, dass Deutschland im Jahr 2022 mindestens 75 Millionen Corona-Impfdosen an ärmere Staaten spenden werde. Das für 2021 gesetzte Ziel von 100 Millionen Dosen sei erreicht worden. Insgesamt hat die EU bis Ende vergangenen Jahres nach Urpilainens Worten 380 Millionen Dosen für Entwicklungsländer zur Verfügung gestellt. Die EU sei weltweit der größte Spender von Covid-19-Impfstoffen, betonte die Kommissarin. „Wir tun eine Menge, aber nicht genug: Das gilt vor allem für Afrika, wo wir mehr erreichen müssen“, mahnte sie.

Weltweit liege der Anteil der vollständig Geimpften bei 50 Prozent der Bevölkerung, in der EU bei 64 Prozent – in Afrika dagegen nur bei neun Prozent. „Wir müssen die gesamte Weltbevölkerung impfen, um die Pandemie zu beenden“, betonte Urpilainen. „Niemand ist sicher, bis alle sicher sind.“ (epd)

Österreich wil Corona-Impfpflicht wie im Februar einführen

In Österreich soll die Impfpflicht gegen das Coronavirus wie geplant Anfang Februar in Kraft treten. So steht es in dem Gesetzentwurf, den die Regierung am Sonntag vorstellte. Die Impfpflicht soll für Personen ab 18 und nicht wie bislang geplant ab 14 Jahren gelten. Kontrollen sollen Mitte März beginnen, darunter im Straßenverkehr, wie Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) sagte. Für Impfverweigerer gilt ein Strafrahmen von 600 und 3600 Euro, wenn sie einer Impfaufforderung nicht nachkommen und einen gesetzten Impftermin verstreichen lassen.

Das Gesetz gilt für alle Menschen mit Wohnsitz in Österreich. Ausnahmen sind für Schwangere und Menschen vorgesehen, die sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können. Genesene sollten für 180 Tage ausgenommen sein. Das Parlament soll das Gesetz am Donnerstag beschließen. Das gilt als Formsache, weil die Regierungskoalition aus der konservativen ÖVP und den Grünen über die nötige einfache Mehrheit verfügt.

Von den Oppositionsparteien lehnt nur die von 2017 bis 2019 mitregierende rechte FPÖ eine Impfpflicht kategorisch ab. Gegner des Gesetzes kritisieren unter anderem, dass Impfungen vorgeschrieben werden, die die Weitergabe des Virus nur unzureichend verhindern. „Es geht nicht um einen Kampf Geimpfte gegen Ungeimpfte“, sagte Bundeskanzler Karl Nehammer. Vielmehr gehe es darum, dass die ganze Gesellschaft wieder in Freiheit leben könne. Er wurde im Januar selbst positiv getestet. Er habe aber dank seiner Impfung immer die Zuversicht gehabt, nicht ins Krankenhaus zu müssen, sagte er. Nehammer erholte sich nach eigenen Angaben schnell. (dpa)

Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf 515,7

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat erneut einen Höchstwert bei der bundesweiten Sieben-Tage-Inzidenz gemeldet. Demnach lag der Wert der Neuinfektionen pro 100.000 Ein­woh­ne­r*in­nen und Woche am Sonntagmorgen bei 515,7 – und damit erstmals über der Schwelle von 500. Zum Vergleich: Am Vortag hatte der Wert bei 497,1 gelegen. Vor einer Woche lag die bundesweite Inzidenz bei 362,7 (Vormonat: 422,3). Die Gesundheitsämter in Deutschland meldeten dem RKI binnen eines Tages 52.504 Neuinfektionen. Das geht aus Zahlen hervor, die den Stand des RKI-Dashboards von 04.32 Uhr wiedergeben. Vor einer Woche waren es 36.552 Ansteckungen.

Deutschlandweit wurden den neuen Angaben zufolge binnen 24 Stunden 47 Todesfälle verzeichnet. Vor einer Woche waren es 77 Todesfälle. Das RKI zählte seit Beginn der Pandemie 7.965.977 nachgewiesene Infektionen mit Sars-CoV-2. Die tatsächliche Gesamtzahl dürfte deutlich höher liegen, da viele Infektionen nicht erkannt werden.

Die Zahl der in Kliniken aufgenommenen Co­ro­na­pa­ti­en­t*in­nen je 100.000 Ein­woh­ne­r*in­nen innerhalb von sieben Tagen gab das RKI am Freitag mit 3,23 an (Donnerstag: 3,09, Mittwoch: 3,13). Sie war damit erstmals seit einigen Tagen wieder gestiegen. Am Wochenende wird sie nicht veröffentlicht.

Die Zahl der Genesenen gab das RKI am Sonntag mit 6.963.700 an. Die Zahl der Menschen, die an oder unter Beteiligung einer nachgewiesenen Infektion mit Sars-CoV-2 gestorben sind, stieg auf 115 619. (dpa)

Regierung: Querdenker schicken Drohschreiben an Schulen

In der Coronakrise haben sogenannte „Querdenker“*innen, Reichs­bür­ge­r*in­nen und Selbst­ver­wal­te­r*in­nen nach Angaben der Bundesregierung auch Schulen und Kitas ins Visier genommen. Der Regierung sei bekannt, dass Geg­ne­r*in­nen der Coronamaßnahmen und der Impfkampagne in einzelnen Fällen vor Schulgebäuden demonstrierten und „dabei zuweilen auch das Zwiegespräch mit Schülern suchten“. Das ergab sich aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der Linken, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Hierbei handelte es sich zum Teil auch um führende Personen der „Querdenken-Bewegung““, schreibt das Ministerium weiter.

Zudem berichtet die Regierung von Briefen, E-Mails und Drohschreiben, die Reichs­bür­ge­r*in­nen und sogenannte Selbst­ver­wal­te­r*in­nen an Schulen, Behörden, Lehrerkollegien und Kitas gesendet haben. In manchen Schreiben werden demnach „pseudojuristische Argumente“ angeführt, die den Corona- oder Masken-Verordnungen ihre Rechtsgültigkeit absprechen. Reichs­bür­ge­r*in­nen und Selbst­ver­wal­te­r*in­nen erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihr Rechtssystem nicht an. Ob es im Zusammenhang mit den genannten Aktionen auch zu Straftaten kam, dazu habe das Innenministerium „keine Erkenntnisse“.

Die Informationen der Bundesregierung bestätigen Befunde einer repräsentativen Umfrage der Bildungsgewerkschaft VBE, an der Lehrkräfte im Mai teilnahmen. 22 Prozent hatten darin angegeben, dass sie an der eigenen Schule Beschimpfungen, Bedrohungen oder Beleidigungen im „Zusammenhang mit der Durchsetzung von Infektionsschutzmaßnahmen“ erlebt hatten. 25 Prozent der Befragten berichteten von Beschimpfungen und Bedrohungen per Mail oder in Chats.

Rund sieben Prozent der Lehrkräfte gaben auch an, persönlich von solchen Vorfällen betroffen gewesen zu sein. Als Beispiele wurden Drohungen beim Elternabend, eskalierende Gespräche, Briefe sowie Drohungen mit Strafanzeigen und Berufsverboten genannt. Der Verband berichtete auch von Plakataktionen und Demonstrationen im Umfeld von Schulen. Schreiben von An­wäl­t*in­nen oder standardisierte Schreiben, die sich Eltern im Netz heruntergeladen haben, seien an Leh­re­r*in­nen verschickt worden.

Der VBE-Vorsitzende Udo Beckmann rief die Bundesländer mit Hinblick auf die neuen Erkenntnisse der Bundesregierung dazu auf, „als Dienstherr“ ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen. Etwaige Angriffe auf Lehrkräfte müssten konsequent verfolgt und angemessen geahndet werden. „Schulleitungen und Lehrkräfte dürfen in dieser belastenden Situation nicht im Stich gelassen werden.“

Die Bildungsexpertin der Linken, Nicole Gohlke, nannte die Befunde alarmierend. „Ich erwarte vom Bundeskriminalamt und den Länderpolizeien, dass sie alles dafür tun, damit Beschäftigte und Kinder ohne Angst vor Einschüchterungen in die Schulen und Kitas gehen können.“ Was heute noch Hetze ist, könnte sehr bald in tätliche Übergriffe übergehen, warnt sie. (dpa)

Frankreich: Gewalt bei Protesten von mehr als 50.000 Menschen gegen neuen Corona-Impfpass

Zehntausende Menschen haben am Samstag in Frankreich gegen die Einführung des neuen Corona-Impfpasses protestiert. Alleine in Paris fanden vier Kundgebungen statt. Auch in Städten wie Montpellier, Toulouse, Lyon, Nantes, Bordeaux und Marseille gingen Geg­ne­r*in­nen der Maßnahme auf die Straße. Das Innenministerium sprach von insgesamt 54.000 Teilnehmer*innen. Zehn Demonstrierende wurden festgenommen, vier davon in Paris.

Nahe dem Pariser Eiffelturm beteiligten sich rund 5.800 Menschen an einer Demonstration, zu der die rechte Partei Les Patriotes aufgerufen hatte. Dabei wurden Jour­na­lis­t*in­nen der Nachrichtenagentur AFP von einer Gruppe mutmaßlicher Rechts­ex­tre­mis­t*in­nen attackiert. Als sich Sicherheitskräfte schützend vor die Jour­na­lis­t*in­nen stellten, wurden sie mit Schlagstöcken und Flaschen attackiert. Einer von ihnen erlitt eine Verletzung am Kopf. AFP-Informationsdirektor Phil Chetwynd verurteilte den „unerträglichen Angriff“.

Der neue Impfpass soll den bisher geltenden Gesundheitspass ersetzen und entspricht der deutschen 2G-Regel. Künftig ist auch in Frankreich der Nachweis einer Corona-Impfung oder einer Genesung per QR-Code notwendig, um Einkaufszentren, Cafés, Restaurants oder kulturelle Veranstaltungen besuchen zu können. Ein negativer Test reicht dann nicht mehr aus.

Die Nationalversammlung hatte am Samstagmorgen in zweiter Lesung für die Einführung des Corona-Impfpasses gestimmt. Eigentlich sollte das Gesetz schon an diesem Samstag in Kraft treten. Nationalversammlung und Senat konnten sich aber trotz tagelanger Beratungen in einem Vermittlungsausschuss nicht auf einen Kompromiss einigen. Die endgültige Abstimmung der Nationalversammlung ist nun für Sonntagnachmittag geplant.

Bereits am Samstag traten in Frankreich neue Regeln für den Impfnachweis im Gesundheitspass in Kraft. Erwachsene, deren zweite Impfung schon sieben Monate zurückliegt und die noch keine Auffrischungsimpfung bekommen haben, gelten nun offiziell nicht mehr als geimpft. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums sind rund 560.000 Menschen von der Maßnahme betroffen.

Frankreich kämpft derzeit wie viele europäische Länder mit einer neuen Corona-Welle, die hauptsächlich von der hochansteckenden Omikron-Variante des Virus verursacht wird. Am Freitag hatten die Behörden 330.000 Neuinfektionen gemeldet. (afp)

Zahl gefälschter Corona-Impfnachweise nimmt zu

In nahezu allen Bundesländern registrieren die Behörden eine zunehmende Zahl gefälschter Corona-Impfnachweise. Wie eine Umfrage des Evangelischen Pressedienstes (epd) unter den Ministerien, Landeskriminalämtern oder Polizeibehörden ergab, stieg die Zahl aufgedeckter Fälle zum Ende des vergangenen Jahres teilweise rapide an. In Bayern wurden etwa im Oktober 2021 rund 340 Fälle gezählt, im Dezember mehr als 1.900. In Nordrhein-Westfalen stieg die Zahl ebenfalls kontinuierlich auf mehr als 1.200 Fälle im Dezember. Einzig in Brandenburg sank die Zahl im Dezember auf 72 Fälle, bis November war sie dort aber ebenfalls gestiegen.

Die Anzahl der Fälle variiert stark je nach Bundesland zwischen mehreren Dutzend oder mehreren Tausend Fällen im gesamten Jahr 2021. Die Gesamtzahl dürfte mindestens bei bis zu 20.000 Straftaten bundesweit liegen, wobei einige Länder keine konkreten Daten, sondern lediglich etwa Fälle „im unteren vierstelligen Bereich“ melden. Hinzu kommen nicht entdeckte Fälschungen. Das tatsächliche Ausmaß der insgesamt im Umlauf befindlichen gefälschten Impfausweise könne nicht seriös beziffert werden, erklärte die Polizei in Berlin.

Der Bundestag hatte im November auf Drängen insbesondere der Jus­tiz­mi­nis­te­r*in­nen der Länder mit einer Gesetzesänderung klargestellt, dass die Fälschung eines Impfnachweises genauso strafbar ist wie die anderer Gesundheitszeugnisse. Zu Verurteilungen ist es seitdem wahrscheinlich aber noch nicht gekommen. Dazu sei noch zu wenig Zeit vergangen, hieß es unter anderem aus Niedersachsen, Bremen und Berlin. Viele Ermittlungsverfahren würden derzeit laufen, teilte das Landeskriminalamt Rheinland-Pfalz mit.

Gefälschte Impfpässe fallen laut Ergebnissen der Länderumfrage meist in Apotheken auf, wenn versucht wird, ein digitales Impfzertifikat zu erhalten. „Täglich werden in den Apotheken gefälschte Impfnachweise vorgezeigt, um an ein digitales Zertifikat zu kommen“, teilten das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und der Landesapothekerverband Mitte Dezember mit.

Aus Schleswig-Holstein hieß es, dass auch Arbeitgeber Fälschungen melden oder falsche Nachweise bei Kontrollen durch Polizei und Ordnungsamt auffallen. Die Berliner Polizei berichtete über zahlreiche anonyme Hinweise. In Mecklenburg-Vorpommern flogen Fälscher nach Angaben des dortigen Innenministeriums auch durch Ärzte oder Hinweise einer Stempel- oder Druckfirma auf.

Falsche Zertifikate werden nach Angaben der Polizei in der Hauptstadt oft über Messengerdienste oder sogar „eBay“-Kleinanzeigen angeboten. Dabei würden Preise zwischen 50 und 350 Euro aufgerufen, wobei digitale Impfnachweise „teurer“ seien als gefälschte Impfbücher. (epd)

Mehr Covid-Kranke auf den Normalstationen

Die deutschen Klinken spüren bereits erste Auswirkungen der Omikron-Welle durch mehr Pa­ti­en­t*in­nen­auf­nah­men mit Covid-Erkrankungen auf den Normalstationen. „Wir sehen diesen Anstieg auf den Normalstationen bereits in manchen Regionen, so zum Beispiel in Bremen, Berlin, Hamburg und Schleswig-Holstein“, sagt der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der Augsburger Allgemeinen laut einem Vorabbericht.

Wenn die Modelle sich bewahrheiteten, müsse man schon sehr bald mit mehr als 100.000 Infizierten pro Tag rechnen. Viele von ihnen müssten im Krankenhaus versorgt werden. Doch wegen der hochansteckenden Omikron-Variante werde es zu mehr Personalausfällen in den Kliniken kommen. Er appelliere deshalb an Haus- und Fachärzt*innen, Patient*innen, die nicht unbedingt im Krankenhaus behandelt werden müssten, soweit es gehe ambulant zu versorgen. (reuters)