: Ein starkes Netzwerk
Proteste gegen das Militär im November in Khartum
Wer kämpft wofür?
Ein „neuer Sudan“, in dem nicht mehr das Militär die Politik und die Wirtschaft kontrolliert. In dem der Staat die Bürger nicht mehr mit Gewalt und Terror überzieht. In dem die Bevölkerungsmehrheit nicht mehr entrechtet wird und im Elend lebt. Das ist der Traum der Demokratiebewegung, die seit Dezember 2018 in mehreren sudanesischen Städten friedlich auf die Straße geht.
2019 erzwang der Massenprotest die Absetzung des Militärdiktators Omar Hassan al-Bashir nach 30 Jahren an der Macht – eine historische Wende. Doch in der danach eingesetzten zivil-militärischen Übergangsregierung, die bis Ende 2022 freie Wahlen vorbereiten soll, haben weiterhin Bashirs Generäle das Sagen und verhindern jede ernsthafte Infragestellung ihrer politischen Vorherrschaft und wirtschaftlichen Privilegien. Zu den Machthabern gehören auch die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in Darfur und anderen Bürgerkriegsgebieten Sudans.
Sudans Demokratiebewegung wird getragen von einem dezentralem Netzwerk aus Widerstandskomitees, das regelmäßige öffentliche Protestaktionen organisiert und auch Selbstorganisation gegen den Staat auf Nachbarschaftsebene möglich macht. Der gewünschte Wandel geht über einen Machtwechsel an der Staatsspitze hinaus. Es geht auch um ein Ende ethnischer Unterdrückung im multiethnischen Sudan, um Gleichberechtigung in der Gesellschaft, Frauen- und Minderheitenrechte und ein entschlossenes Entgegentreten gegen islamistisch-konservative Vorstellungen von Moral und Familie.
Welche Rückschläge gab es?
Am 25. Oktober setzte General Abdel Fattah al-Burhan, seit 2019 Vorsitzender des mit präsidialen Vollmachten ausgestatteten „Souveränitätsrats“ und damit faktischer Staatschef Sudans, die Übergangsregierung von Ministerpräsident Abdallah Hamdok ab und stellte diesen unter Hausarrest. Damit war Sudans Demokratisierung gestoppt. Gegen den Putsch regte sich massiver Protest im Land und international.
Vier Wochen später setzte Burhan Hamdok wieder ein – aber mit verringerten Kompetenzen und ohne eine neue Übergangsregierung. Das Militär hat damit klargemacht, dass es weiterhin Nummer eins im Sudan ist. 46 Menschen sind seit dem Putsch vom 25. Oktober durch Gewalt gegen die Proteste getötet worden; zuletzt gab es einen Toten und 125 Verletzte nach gewalttätigem Einschreiten am 19. Dezember, dem dritten Jahrestag des Protestbeginns.
Wie geht es weiter?
Die Protestbewegung fordert nun eine rein zivile Übergangsregierung. Es gibt keine Kompromisslinie mehr mit dem Militär. Eine Befriedung und politische Annäherung ist nicht in Sicht. Für den 25. und 30. Dezember ruft die Demokratiebewegung zu weiteren Massenprotesten auf. Derweil verschlechtert sich die Lebenslage der 45 Millionen Einwohner des Sudan: die Inflationsrate liegt derzeit bei rund 300 Prozent, Hunger und Unterernährung breiten sich aus, und nach UN-Schätzungen werden im kommenden Jahr 14,3 Millionen Menschen humanitäre Hilfe benötigen, so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr. Dominic Johnson
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