Langsam wird's zäh
Bauen und Mieten: Koalitionsverhandlungen stocken
Von Bert Schulz
Was allgemein erwartet wurde, ist nun eingetreten: Die Koalitionsverhandlungen zwischen SPD, Grünen und Linken hängen an Fragen der Stadtentwicklung. Wohl nicht mal die Hälfte der vorgesehenen Themen sind am Samstagabend abgearbeitet, als die Spitzen um kurz nach 21 Uhr in der SPD-Landeszentrale vor die Presse treten. Doch Inhalte verkünden Franziska Giffey (SPD), Bettina Jarasch (Grüne) und Katina Schubert (Linke) so gut wie keine. Ergebnisse gebe es erst, wenn über das ganze Kapitel Einigkeit herrsche, erklärt Giffey.
Am Montag ab 10 Uhr steht die andere Hälfte auf der Tagesordnung. Dabei soll es um die Frage gehen, wie der Schutz von Mieter*innen umgesetzt wird und wie die Koalition mit dem erfolgreichen Enteignungs-Volksentscheid umgehen soll. Beides Themen, die vor allem zwischen Grünen und Linken auf der einen Seite und der SPD auf der anderen umstritten sind. Gut möglich also, dass auch die Zeit am Montag nicht für eine Einigung ausreichen wird, zumal die Verhandlungen von Franziska Giffey bisher extrem detailliert geführt werden.
„Der fetteste Brocken“
Zu Beginn des Auftritts vor der Presse am Samstagabend versuchen Giffey und Jarasch noch, die aufreibenden Verhandlungen in schöne Worte zu kleiden. „Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit“, sagt Jarasch; die Gespräche seien von „einem Einigungswillen getragen“; dafür brauche es Zeit, so Giffey. Doch später gibt die SPD-Spitzenkandidatin und -Landesvorsitzende offen zu: „Stadtentwicklung ist der fetteste Brocken. Da steht uns noch was bevor.“
Klar ist lediglich: Es herrscht Einigkeit beim Ziel, 200.000 Wohnungen in den nächsten zehn Jahren zu bauen. Aber es wird intensiv darüber diskutiert, „wo wir bauen, wie wir bauen und für wen“, sagt die grüne Spitzenkandidatin Jarasch. Schließlich müsse man Klimakrise und Mietenkrise zusammen denken und zusammen bewältigen. Das klingt, als wären noch viele Fragen offen geblieben.
Droht ein Scheitern?
Ein mögliches Scheitern der Gespräche sieht Katina Schubert, Landeschefin der Linken, aber nicht: „Wir werden am Ende ein sehr gutes Regierungsprogramm vertreten können. Da bin ich mir sicher.“ Und auch aus SPD-Kreisen heißt es später am Rande, man verhandle nicht 120 Stunden, um dann ergebnislos abzubrechen. Dass sich die drei Parteien einigen können, zeigte die – ebenfalls zähe – Runde zur Verkehrspolitik am Freitag, als man sich etwa auf den Ausbau mehrerer U-Bahn-Linien verständigen konnte.
