Für einen großen Wurf nicht genug
Sozialverbände sehen im Ampel-Koalitionsvertrag Licht und Schatten
Der Sozialverband VdK hält den Koalitionsvertrag des geplanten Ampel-Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP nur in Teilen für gelungen. „In dem Vertrag werden viele gute Vorschläge gemacht und endlich Probleme im Gesundheitswesen angepackt“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele. Ihr Lob findet die geplante Aufhebung der Hausärzte-Budgetierung, die Senkung der Mehrwertsteuer auf Arzneiprodukte sowie die Dynamisierung des Pflegegelds. Bentele kritisierte jedoch, dass eine grundlegende Reform des Systems von gesetzlichen Kassen und privater Krankenversicherung fehle. „Für einen großen Wurf reicht es daher nicht“, erklärte sie. Als „vertane Chance“ bezeichnete Bentele den Verzicht auf eine allgemeine Pflegevollversicherung.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband erklärte, die notwendige Neuarchitektur der Sozialversicherung bleibe zwar aus, doch sei dies von einem Parteienbündnis aus zum Teil sich geradezu widersprechenden Anschauungen und Interessen auch nicht zu erwarten gewesen. „Man kann schon sagen: Das Glas ist mindestens halbvoll“, erklärte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands. Mit dem Einstieg in eine Kindergrundsicherung oder in den gemeinnützigen Wohnungsbau würden zudem geradezu Meilensteine gesetzt. Insbesondere von der angekündigten Überwindung von Hartz IV könne aber noch keine Rede sein.
Auch der Arbeiter-Samariter-Bund zog ein gemischtes Fazit. Hauptgeschäftsführer Martin Fichtenmüller lobte unter anderem Erhöhungen des Pflegegelds sowie das Ziel, die Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte zu verbessern. Zugleich kritisierte er, die Koalition habe kein „zukunftsweisendes Konzept“ zur Weiterentwicklung der Pflege vorgelegt. (afp)
