Portugal in der Regierungskrise

Der sozialistische Ministerpräsident António Costa ist mit seinem Haushaltsentwurf gescheitert. Neben den Rechten stimmten auch die linken Unterstützer seiner Minderheitsregierung dagegen. Jetzt drohen Neuwahlen

Premier Costa nach seiner Rede vor der Abstimmung im Parlament. Dem Votum waren wochenlange Verhandlungen vorausgegangen Foto: Armando Franca/ap/dpa

Von Reiner Wandler, Madrid

Wenn nicht noch ein politisches Wunder geschieht, wird Portugal Anfang 2022 erneut wählen. Nur zwei Jahre nach dem letzten Urnengang ist der sozialistische Ministerpräsident António Costa mit seinem Haushaltsentwurf am Parlament gescheitert.

Nicht nur die rechte Opposition stimmte gegen die Finanzplanung Costas für das Jahr 2022, sondern auch die kommunistische Partei (PCP) und der Linksblock (BE), die bisher Costas sozialistische Minderheitsregierung unterstützt hatten. 108 Abgeordnete stimmten für den Haushalt, 117 Abgeordnete lehnten ihn ab.

Die Parteien links von Costas Sozialistischer Partei (PSP) setzen damit einen Schlussstrich unter eine Beziehung, die seit 2015 Costas Minderheitsregierung gangbar machte. Der Haushaltsabstimmung waren wochenlange Verhandlungen zwischen PDS, PCP und BE vorausgegangen.

Staatspräsident Marcelo Rebelo de Sousa hatte bereits im Vorfeld der Abstimmung angekündigt, Neuwahlen anzusetzen, falls der Haushalt nicht durchs Parlament komme. Übers Wochenende will er mit allen Parteien Gespräche führen und dann Anfang kommender Woche über einen möglichen Neuwahltermin entscheiden. Kommt es zu Neuwahlen, wird es wohl mindestens bis April dauern, bis Portugal einen Haushalt für 2022 hat. „Das Letzte, was Portugal braucht, ist eine politische Krise“, hatte Costa vergebens gewarnt.

„Klappergerüst“ nannten die Portugiesen Costas Regierung, in der die PS auf Unterstützung der Parteien auf ihrer Linken angewiesen ist. Wider Erwarten funktionierte dies bisher recht gut: Costa nahm wichtige Maßnahmen aus der Zeit der Sparpolitik in der Eurokrise zurück. Mindestlohn, Renten und Gehälter im öffentlichen Dienst wurden erhöht, Steuern für Familien und niedrige Einkommen gesenkt. Besserverdienende werden stärker zur Kasse gebeten.

Die Binnennachfrage wuchs. Die Wirtschaft erholte sich. Die Arbeitslosigkeit sank von knapp 13 Prozent auf etwas über 6 Prozent. Das wiederum füllte die Staatskassen. Portugal verließ den EU-Rettungsschirm, zahlt die Schulden bei EU und Internationalem Währungsfonds schneller ab als vereinbart.

Costa wollte jetzt – wenn auch langsamer – auf diesem Weg weitergehen, aber zugleich das Haushaltsdefizit von 4,3 Prozent auf 3,6 Prozent senken sowie Staatsverschuldung abbauen. Der Haushalt sah Steuersenkungen für die Mittelschicht und eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen vor.

Den beiden Linksparteien ging dies nicht weit genug. „Dieser Haushalt ist alles andere als links“, schimpfte die Sprecherin des Linksblocks, Catarina Martins. Ihrer Fraktion und den Kommunisten ist Costas Haushalt nicht sozial genug. Beide Fraktionen verlangen unter anderem mehr Geld für das öffentliche Gesundheitswesen, eine weitere, deutliche Anhebung des Mindestlohns, der Gehälter im öffentlichen Dienst und der Renten, sowie eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie.

Sowohl die Kommunisten als auch der Linksblock wollen keine Neuwahlen. Sie wollen, dass Staatspräsident Rebelo de Sousa Costa Zeit gibt, um einen neuen Haushaltsentwurf auszuarbeiten und dem Parlament vorzulegen.