Rechtsstreit mit Warschau: EU-Abgeordnete drohen Polen

Im Streit mit Polen wollen Europa-Parlamentarier auch den Druck auf die EU-Kommission erhöhen. Sie ist ihnen mit Warschau zu geduldig.

Ursula von der Leyen im Dezember 2019 mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki Foto: Zheng Huansong/imago

BRÜSSEL taz | Im Streit um die Justizreform und das EU-Recht in Polen haben sich die Fronten verhärtet. Kurz vor dem Besuch des polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki am Dienstag in Straßburg wird im Europaparlament der Ruf nach drastischen Finanzsanktionen laut. Auch der Druck auf die EU-Kommission steigt.

Die Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte vor einer Woche angekündigt, „mit allen Mitteln“ gegen das Urteil von Polens Verfassungsgericht vorzugehen, das den Vorrang des EU-Rechts infrage stellt. Doch seither ist nichts geschehen. Dies sei empörend, sagte der grüne EU-Abgeordnete Daniel Freund der taz.

Handele von der Leyen nicht spätestens bis zum 2. November, werde es zum „Showdown“ kommen. Das Parlament würde die angedrohte Untätigkeitsklage gegen die Kommission starten. Damit können die Abgeordneten die EU-Behörde vor den Europäischen Gerichtshof in Luxemburg zerren.

Der Rechtsausschuss des Parlaments wollte die Klage noch am Donnerstag beschließen, die dann Parlamentspräsident David Sassoli einreichen würde. Das wäre ein Affront für von der Leyen, die 2019 mit Hilfe Warschaus in ihr Amt gewählt worden war und seither auf Dialog mit Polens Regierung setzt.

„Polens Angriffe immer dreister“

„Der Dialog mit Ungarn und Polen hat zu herzlich wenig geführt“, kritisiert Freund. „Die Angriffe sind nur immer dreister geworden.“ Die Kommission müsse nun den seit Januar 2021 gültigen neuen Rechtsstaatsmechanismus zum Schutz des EU-Budgets in Kraft setzen und den Geldhahn für Polen zudrehen.

„Die EU-Kommission sollte den Mechanismus endlich anwenden, aber auch die Coronahilfen für Polen zurückhalten und die Strukturfonds einfrieren“, fordert Freund. „Nur so können wir genügend Druck aufbauen.“

Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments, Katarina Barley (SPD) will Finanzsanktionen: „Die EU-Kommission sollte ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen starten und das Geld aus dem Corona-Aufbaufonds zurückhalten.“ Doch das reiche nicht. „Wir brauchen auch Finanzsanktionen – selbst wenn die Gefahr besteht, dass Polens Regierung dann andere EU-Beschlüsse blockiert.“

Es geht um sehr viel Geld. Allein aus dem Coronafonds soll Polen 28 Milliarden Euro als Zuschuss erhalten. Das osteuropäische Land ist auch größter Nettoempfänger der EU. Werden die Zahlungen aus dem EU-Budget gestoppt, würde dies Polen ­empfindlich treffen.

Bisher nur Anzahlung zurückgehalten

Die EU-Kommission hält bisher nur eine Anzahlung aus dem Coronafonds zurück. Morawiecki dürfte in Straßburg versuchen zu beschwichtigen. Doch die Abgeordneten haben die Geduld mit Warschau wie mit der EU-Behörde verloren. „Ursula von der Leyen muss Rückgrat zeigen“, fordert Barley.

Comments

[Kappert Joachim]

Eine Ohnmachts-Studie.

[danny schneider]

"Die Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte vor einer Woche angekündigt, „mit allen Mitteln“ gegen das Urteil von Polens Verfassungsgericht vorzugehen"

Sicher... die wurde doch gerade mit den Stimmen aus den östlichen Ländern ins Amt gewählt... und jetzt wird Sie „mit allen Mitteln“ gegen die Antidemokraten vorgehen. So sicher wie Sie keine Millionen in Beraterverträge versenkt hat.