Neue Stadtregierung in der Mainmetropole: Frankfurt kann auch ohne CDU

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Neue Stadtregierung in der Mainmetropole: Frankfurt kann auch ohne CDU

Bei den Frankfurter Kommunalwahlen wurden die Grünen stärkste Kraft. Jetzt steht die Stadtregierung – ohne CDU. Das gab es seit Jahrzehnten nicht.

9.9.2021 15:19 Uhr

Kann sich über klares Ergebnis freuen: Frankfurts neue Bürgermeisterin Nargess Eskandari-Grünberg Foto: brennweite ffm/imago

Von Christoph Schmidt-Lunau

Frankfurt am Main taz | Bis Mitternacht hatte sich die Sondersitzung hingezogen. Erst dann war die Wahl der neuen Frankfurter Stadtregierung komplett, ein halbes Jahr nach der Kommunalwahl im März, aus der die Grünen als stärkste Partei hervorgegangen waren.

Seit Donnerstagmorgen konnte der neue hauptamtliche Magistrat aus Grünen, SPD, FDP sowie der neuen paneuropäischen Partei VOLT die Regierungsgeschäfte in Deutschlands fünftgrößter Stadt übernehmen. Die Wahl der sechs KandidatInnen der Koalition gelang jeweils im ersten Anlauf. Erstmals seit über 25 Jahren ist die CDU im Frankfurter Römer damit in der Opposition.

Das neue Bündnis, das sich Klimaschutz und Diversität auf die Fahnen geschrieben hat, verfügt im Frankfurter Stadtparlament eigentlich nur über eine knappe Mehrheit. Tagelang war über mögliche Abweichler bei den DezernentInnenwahlen spekuliert worden.

Doch nach dem überraschend klaren Ergebnis für die Grüne Nargess Eskandari-Grünberg bei der Wahl zur Bürgermeisterin und Integrationsdezernentin (58 von 93 Stinmen) erzielte auch die Kandidatin des kleinsten Partners VOLT, Eileen O'Sullivan, mit 52 Ja-Stimmen ein komfortables Resultat.

Angespannte Finanzlage trifft digitale Transformation

Die 25-jährige Studentin ohne Regierungserfahrung übernimmt das wichtige Dezernat für Digitalisierung und BürgerInnenbeteiligung. Die jüngste Dezernentin, die je einer Frankfurter Stadtregierung angehörte, trägt die Verantwortung für rund 300 MitarbeiterInnen. Ihre Ämter sind auch für die ordnungsgemäße Abwicklung der Bundestagswahl zuständig. Bei Wahlen hatte es in Frankfurt in der Vergangenheit wiederholt Pannen gegeben. „Ich weiß, worauf ich mich eingelassen habe“, sagte O'Sullivan gleichwohl selbstbewusst der taz.

Grünen-Fraktionsvorsitzende Tina Zapf-Rodriguez hatte für das neue Bündnis geworben. Sie kündigten eine durchdachte Verkehrswende an, Gleichberechtigung und transkulturelle Vielfalt seien für sie Maßstab der Politik. „Frankfurt lässt niemanden zurück“, sagte sie und räumte gleichwohl die großen Herausforderungen der digitalen Transformation bei angespannter Finanzlage ein.

Linken-Politiker Michael Müller kritisierte das neue Bündnis als Koalition der Widersprüche

In seiner neuen Rolle als Oppositionsführer kritisierte CDU-Fraktionschef Nils Kößler die Koalition „vier ungleicher Parteien“ als Linksbündnis mit liberalem Feigenblatt. Er erinnerte an die „chaotische Personalfindung“. Tatsächlich hatten Grüne, FDP und VOLT ihr Führungspersonal erst im zweiten Anlauf sortiert, nach parteiinternen Rangeleien und Rochaden. Die grüne Basis hatte unter anderem auf Geschlechtergleichheit bei den Magistratsposten bestanden und die Vorschlagsliste des Vorstands korrigiert.

Linken-Politiker Michael Müller kritisierte das neue Bündnis als Koalition der Widersprüche. Um ihre Wahlversprechen in Klimaschutz und Sozialpolitik einhalten zu können, hätten die Koalitionäre mit der FDP den falschen Partner gewählt, sagte Müller; schließlich wäre rechnerisch auch ein Linksbündnis möglich gewesen. Manfred Zieran von ÖkoLinX sprach gar von einem „grünen Märchen“ und von „Gelaber“ über eine „autoarme“ Stadt“.

Standing Ovations für Ex-Bürgermeister

Einen starken letzten Auftritt hatte unmittelbar nach seiner Abwahl Ex-Bürgermeister Uwe Becker (CDU). Er intervenierte nach einer Rede von Mathias Mund von der rechtspopulistischen Wählervereinigung Bürger für Frankfurt. Mund hatte der Grünen Eskandari-Grünberg die Eignung zur Integrationsdezernentin abgesprochen und dabei mit ihrem entschiedenen Eintreten für einen in Frankfurt umstrittenen Moscheebau argumentiert.

Eine „schändliche Rede“ attestierte ihm Becker; Mund leite damit Wasser auf die Mühlen derer, „die Frankfurt nach rechts drehen wollen“. Die große Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung dankte ihm für die klaren Worte mit stehenden Ovationen. Aus seiner Enttäuschung über das Ende der langjährigen Zusammenarbeit mit den Grünen machte der Ex-Bürgermeister allerdings keinen Hehl.

Dagegen ging für den Vorsitzenden der Frankfurter SPD Mike Josef ein gutes Signal von der Mainmetropole für den Bund aus. „Frankfurt war schon immer Trendsetter“, sagte er der taz. „Die erste rot-grüne Koalition, die erste schwarz-grüne und jetzt ein Reformbündnis ohne CDU“, das mache ihn für die Bundespolitik optimistisch.

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