Für den Bundestag reicht’s noch
Nur eine Ämtersperre: Nach positiven NS-Bezügen eines AfD-Kandidaten aus NRW gibt es Streit
„Das ist eine schlimme Krise, in die die AfD hineingeschlittert ist“
Michael Schild, Landesvize der AfD NRWVon Gareth Joswig
Bezirksvorstand im sauerländischen Arnsberg darf Matthias Helferich nicht mehr sein. Sein Amt als Co-Vize-Chef der AfD Nordrhein-Westfalen muss er auch abgeben. Aber für den Bundestag reicht es noch so gerade: Denn der Bundesvorstand hat trotz positiver Bezugnahme auf den Nationalsozialismus nur eine Ämtersperre für den 33-jährigen Helferich beschlossen. Das heißt, er darf zwei Jahre lang keine Ämter in der AfD bekleiden. Helferich wird aber im September aufgrund seines aussichtsreichen Platzes auf der Landesliste wohl trotzdem in das höchste Parlament Deutschlands einziehen.
Hintergrund ist, dass Helferich in einem Facebook-Chat unter anderem ein Bild von sich mit „das freundliche Gesicht des NS“ kommentiert hat und den berüchtigten NS-Richter und Teilnehmer der Wannsee-Konferenz, Roland Freisler, als Vorbild benannte. Helferich, selbst Jurist, soll zudem in geleakten Chats mit Verbindungen in Neonazi-Kreise geprahlt haben.
Nur sechs von zwölf anwesenden Mitgliedern im Vorstand sollen für einen Parteiausschluss gestimmt haben, der Rest hat sich enthalten. Für ein Parteiausschlussverfahren braucht es eine Zweidrittelmehrheit. Die Spitzenkandidat*innen Alice Weidel und Tino Chrupalla, Wunschkandidat*innen des „Flügels“, sollen sich ebenfalls enthalten haben. Die zweijährige Ämtersperre soll einstimmig ergangen sein. Der Beschluss muss noch durch das Schiedsgericht der AfD NRW bestätigt werden.
Bundessprecher Jörg Meuthen, der sich als Antipode zu den radikalsten Kräften seiner Partei inszeniert, war enttäuscht, dass es nur zur Ämtersperre kommt: Er „hätte es sehr begrüßt, wenn sich die erforderliche Mehrheit für einen Parteiausschluss gefunden hätte“, sagte Meuthen. Viele sich zum bürgerlichen Lager zählende Mitglieder sind nach taz-Informationen erschrocken, dass es angesichts Helferichs eindeutiger Äußerungen sechs Enthaltungen gab.
Auch im Landesverband NRW gibt es Kritik an der eher laschen Ordnungsmaßnahme: Michael Schild, Co-Vize-Chef in NRW, sagte, es sei eine „zu geringe Maßnahme“ – „das ist eine schlimme Krise, in die die AfD hineingeschlittert ist.“ Letzter Strohhalm der Gegner*innen Helferichs: Man wolle nun juristisch prüfen, inwiefern die Abstimmung über ein Ausschlussverfahren bei sechs Enthaltungen und sechs Ja-Stimmen nicht doch die nötige Zweidrittelmehrheit erfülle.
Helferich selbst schien erleichtert, dass er nach seinen Äußerungen vorerst nur mit einer Ämtersperre davongekommen ist. Er hege keinen Groll gegen den Bundesvorstand und bedanke sich bei „zahlreichen Mitgliedern und Sympathisanten, die sich hinsichtlich der Rufmordkampagne solidarisch“ gezeigt hätten, schrieb er auf Facebook. NRW-Chef Rüdiger Lucassen, selbst im Bundestag und Vertrauter von Helferich, hatte den Vorstand vor harten Strafmaßnahmen gewarnt.
