: Rechte sind in Bremen unwählbar
Wegen eines Formfehlers darf die AfD nicht mit einer Landesliste zur Bundestagswahl antreten
Von Jan Zier
Der Bremer Wahlrechtsexperte Wilko Zicht geht nicht davon aus, dass die Bremer AfD ihren Ausschluss von der Bundestagswahl noch verhindern kann.
Der Landeswahlausschuss lehnte am Freitag die Zulassung der Alternative für Deutschland zur Bundestagswahl einstimmig ab, sagte die Sprecherin des Landeswahlleiters. Der Grund: Unter dem Wahlvorschlag fehlte die eidesstattliche Erklärung der Schriftführerin der Wahlversammlung. Zwar habe die AfD noch versucht, andere eidesstattliche Erklärungen einzureichen. Gesetzlich sei aber die Unterschrift der gewählten AfD-Schriftführerin Silke Jünemann nötig gewesen. Sie muss zusichern, dass die Liste korrekt gewählt worden ist. Die Frau weigerte sich aber, dies zu unterschreiben. Hintergrund sind offenbar Unstimmigkeiten im Landesverband und bei der Aufstellungsversammlung.
Zwar kündigten sowohl der AfD-Landesverband als auch der AfD-Bundesverband bereits am Freitag an, Beschwerde beim Bundeswahlleiter einzulegen. Der stellvertretende Bremer AfD-Chef Sergej Minich sagte, man werde „alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen“. Thomas Jürgewitz, der AfD-Direktkandidat für Bremerhaven, gab sich zuversichtlich, dass der Bundeswahlleiter die Bremer Entscheidung noch rückgängig machen wird. Er entscheidet spätestens am Donnerstag.
Wahlrechtsexperte Wilko Zicht räumt dem Widerspruch aber wenig Chancen ein: „Ich sehe nicht, dass das Erfolg haben kann.“ Die Bremer AfD sei im Kampf um die Zweitstimmen bei der Bundestagswahl „auf jeden Fall“ raus, so Zicht. „Wir haben es hier mit einem Wahlvorschlag zu tun, der abgelehnt werden muss“, sagte der Landeswahlleiter Andreas Cors. Die beiden Direktkandidaten der AfD für die Wahlkreise 54 und 55 können trotzdem gewählt werden – Chancen auf ein Direktmandat haben sie aber keine.
Zicht sagte, die Bremer AfD hätte „gute Chancen“ gehabt, über die Landesliste erneut ein Mandat für den Bundestag zu erringen. Dieser Sitz – den aktuell noch Frank Magnitz inne hat – wird der AfD im nächsten Deutschen Bundestag nun fehlen. 2017 erhielt die AfD bei der Bundestagswahl in Bremen 10 Prozent der Stimmen.
Heiner Löhmann, der Direktkandidat der AfD für Bremen, zieht stattdessen nun als Abgeordneter in die Bremische Bürgerschaft ein. Dort folgt er auf Mark Runge, der jüngst verstarb. Ob Löhmann Einzelabgeordneter wird oder mit anderen AfDlern eine parlamentarische Gruppe bildet, ist noch offen.
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