NSA-Abhöraffäre: Dänischer Dienst half der NSA
Dass die US-amerikanische NSA europäische Spitzenpolitiker abhörte, war bekannt. Nach neuen Recherchen half dabei der dänische Geheimdienst.
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rtr/taz | Der dänische Geheimdienst hat Medienberichten zufolge dem US-amerikanischen Auslandsgeheimdienst NSA beim Abhören europäischer Spitzenpolitiker geholfen. Gezielt belauscht worden seien unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel, Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der ehemalige SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück, berichtet der Dänische Rundfunk (DR) unter Berufung auf Geheimdienstquellen. Der DR recherchierte den Fall zusammen mit europäischen Medien, darunter NDR, WDR und Süddeutsche Zeitung (SZ).
Der dänische Auslands- und Militärgeheimdienst Forsvarets Efterretningstjeneste (FE) ermöglichte demnach der NSA die Nutzung der geheimen Abhörstation Sandagergardan in der Nähe von Kopenhagen. Hier befinde sich ein wichtiger Internetknotenpunkt verschiedener Unterseekabel, den die Nachrichtendienste angezapft hätten. Die dänische Regierung habe von der Überwachung europäischer Nachbarländer den Angaben zufolge wohl spätestens seit 2015 gewusst.
Damals entstand der so genannte Dunhammer-Report. In dem geheim gehaltenen Papier hatten dänische Geheimdienst- und IT-Spezialisten in Reaktion auf die Snowden-Enthüllungen zusammengetragen, inwieweit der dänische Nachrichtendienst mit der NSA kooperierte.
Dabei erfuhr die dänische Regierung den Recherchen zufolge offenbar auch, dass Dänemark dabei half, führende Politikerinnen und Politiker aus Schweden, Norwegen, den Niederlanden, Frankreich und auch Deutschland abzuhören.
Dänischer Geheimdienst half, die eigene Regierung zu überwachen
Im Interview mit NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung sagte Steinbrück, er habe erst durch diese Recherche vom Abhören seiner Person erfahren. „Politisch halte ich das für einen Skandal“, so Steinbrück. Zwar glaube er, dass auch westliche Staaten funktionsfähige und tüchtige Nachrichtendienste benötigten. Doch zeige diese Art des Abhörens unter Partnern, „dass sie doch ein ziemliches Eigenleben führen.“
Laut Geheimdienstquellen des dänischen Senders DR nutzten die NSA und der dänische FE für die Überwachung die Spionagesoftware „XKeyscore“. Dieses Programm wurde in der Vergangenheit von der NSA und befreundeten Geheimdiensten, darunter auch der Bundesnachrichtendienst (BND), benutzt, um bestimmte Suchbegriffe wie Mailadressen oder Telefonnummern aus großen Datenströmen zu filtern und zu analysieren.
Laut des bis heute geheim gehaltenen Dunhammer-Reports, der die Zusammenarbeit zwischen NSA und FE in den Jahren 2012 und 2014 untersuchte, zielte die Überwachung auch auf Dänemark selbst, heißt es in den Berichten. So waren Ziele im dänischen Außen- und Finanzministerium sowie in einer dänischen Rüstungsfirma ausspioniert worden. Der dänische Auslandsgeheimdienst half demnach den US-Amerikanern, die eigene Regierung zu überwachen. Das ist nach dänischem Recht verboten und führte nach Bekanntwerden im Jahr 2020 zu einer Welle der Entrüstung.
Im Zuge der Aufklärung des Skandals musste bereits die gesamte Führung des FE zurücktreten, darunter auch der ehemalige Geheimdienstchef Thomas Ahrenkiel, der Botschafter in Deutschland hätte werden sollen. Was damals nicht bekannt wurde: dass auch Merkel, Steinmeier und Steinbrück offenbar Ziele der Spionage aus Dänemark wurden.
Die NSA, der dänische Geheimdienst FE und das dänische Verteidigungsministerium wollten die Recherchen auf Anfrage nicht kommentieren. Die dänische Verteidigungsministerin teilte allgemein mit, „ein systematisches Abhören enger Verbündeter ist inakzeptabel.“
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