: Habeck für Waffenexporte in die Ukraine
Der Grünen-Chef ist dafür, Defensivwaffen an die Ukraine zu liefern – und erntet Kritik der SPD und Linken
Grünen-Chef Robert Habeck hat sich für Waffenlieferungen an die Ukraine ausgesprochen. „Waffen zur Verteidigung, zur Selbstverteidigung kann man meiner Ansicht nach, Defensivwaffen, der Ukraine schwer verwehren“, sagte er bei einem Besuch in der Ukraine dem Deutschlandfunk. Forderungen der Ukraine nach Waffenlieferungen seien berechtigt.
Die Grünen treten traditionell für eine restriktive Rüstungsexportpolitik ein. Im Entwurf für das Wahlprogramm heißt es, die Grünen wollten „mit einer restriktiven Ausfuhrkontrolle europäische Rüstungsexporte in Kriegs- und Krisengebiete“ beenden. Habeck sagte, natürlich kämen die Grünen aus dem Pazifismus. „Aber wenn man sich mit diesem Konflikt etwas beschäftigt, kann man zumindest die Hilfe zur Selbsthilfe, zur Verteidigung, nicht verwehren.“ Habeck ist derzeit auf Einladung von Präsident Wolodymyr Selenskyj in der Ukraine.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich kritisierte Habeck scharf. „Die Forderung, der Ukraine sogenannte Abwehrwaffen zu liefern, ist leichtfertig und unterstreicht erneut, wie wenig regierungsfähig und unaufrichtig die Grünen derzeit auftreten“, sagte er dem Spiegel. Der Grünen-Chef verkenne „das komplexe Krisenmanagement in der Region“. Entweder er sei blauäugig oder er bemühe sich um ein neues Image. Deutsche Politiker sollten an einer Deeskalation der Situation in der Ukraine mitwirken und nicht erneut Öl ins Feuer gießen. Der Krieg sei „brandgefährlich“ und verlange eine kluge Diplomatie.
Auch die Linken-Politikerin Sevim Dağdelen kritisierte, Habeck falle noch hinter die Bundesregierung zurück und untergrabe gezielt das Verbot von Rüstungsexporten in Krisengebiete. „Eine Aufrüstung der Ukraine droht den Konflikt im Osten des Landes weiter zu eskalieren.“ Habeck entlarve „die bellizistischen und nicht mehr vorhandenen pazifistischen Grundzüge der grünen Außenpolitik gegenüber unliebsamen Staaten“. (dpa, taz)
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