40 Jahre Berliner Grüne: Der lange Marsch zur Macht

1981 saßen neun Mitglieder des Grünen-Vorläufers AL erstmals im Abgeordnetenhaus. 40 Jahre später gehört die Partei längst zum Berliner Establishment.

„Passt bloss auf“, die Alternative Liste zieht 1981 in das Landesparlament ein Foto: Paul Glaser

BERLIN taz | Es gab zwar Wolken und ein bisschen Regen an jenem 11. Juni 1981, aber politisch ging an diesem Tag die grüne Sonne über Berlin auf. Unter den 133 Männern und Frauen, die sich an diesem Donnerstag zur konstituierenden Sitzung des Abgeordnetenhauses im Rathaus Schöneberg trafen, waren nämlich erstmals Mitglieder der später in den Grünen aufgehenden Alternativen Liste, kurz AL. Und zwar gleich neun – zwei mehr als die etablierte FDP. Der Tag war aber auch für die CDU eine Premiere: Nie zuvor hatte sie in Berlin den Regierenden Bürgermeister gestellt, nun wurde Richard von Weizsäcker gewählt – mutmaßlich mit Unterstützung der FDP, mit der er offiziell erst ab 1983 koalierte.

Ein Foto von jenem Einzug ins Abgeordnetenhaus – das bis 1993 in Schöneberg äußerlich wenig gewaltenteilerisch unter einem Dach mit der Landesregierung untergebracht war – spiegelt die Botschaft, mit der die neun von der AL ins Parlament kamen: „Passt bloss auf“, steht in gelben Buchstaben auf einem grünem Banner, während daneben ein Langhaariger die Klampfe zupft. Nur drei Jahre hatte es von der AL-Gründung bis zu ihrem Parlaments­einzug gedauert. Die Fraktion war aus Sicht der Alternativen mehr oder weniger der verlängerte Arm der außerparlamentarischen Opposition unterm Rathausdach.

Antje Kapek war damals noch nicht mal fünf und noch weit davon entfernt, die Nachfahren dieser neun selbst viele Jahre als Fraktionschefin anzuführen. Als Kind aber erlebte sie Parlamentssozialisation pur: Vater Frank war tief drin bei der AL und kam 1987 für zwei Jahre ins Abgeordnetenhaus – damals wechselten die späteren Grünen ihre Parlamentarier zur Mitte der damals noch vierjährigen Wahlperiode aus. Rotieren nannten sie das, was verfestigte Machtstrukturen verhindern sollte.

Aus 9 von 133 sind inzwischen 27 von 160 Parlamentsmitgliedern geworden. Bleibt es bei der Abgeordnetenhauswahl am 26. September bei den aktuellen Umfragewerten, so wird die Grünen-Fraktion künftig weit über 40 Mitglieder stark sein. Dabei hätte diese Fraktion beinahe ein Schisma und die Spaltung in zwei konkurrierende Grünen-Fraktionen erlebt: 2011 drohten der heutige Justizsenator Dirk Behrendt und drei weitere Abgeordnete vom linken Parteiflügel, Canan Bayram, Susanna Kahlefeld und Turgut Altug, bei einer Pressekonferenz sinngemäß mit Abspaltung, nachdem die Vorstandswahl knapp das bisherige Führungsduo aus Volker Ratzmann und Ramona Pop, beide vom Realo-Flügel, bestätigt hatte.

Krisen und Versöhnungen

Die Attacke richtete sich weniger gegen die heutige Wirtschaftssenatorin als gegen Ratzmann. Der hatte die Parteilinke immer mal wieder gegen sich aufgebracht. Etwa, als er zwei Jahre zuvor in einer Parlamentsrede Menschen, die Brandanschläge auf Pkw verübten, als „selbsternannte Wächterräte“ einstufte, und andere Aktivisten, die alles ablehnen würden, was ihnen fremd sei, als „Kiez-Taliban“ bezeichnete.

Antje Kapek, Fraktionsvorsitzende

„Denn unser Anspruch war immer: die Welt retten“

Die Gruppe um Behrendt forderte eine realo-links-quotierte Spitze. Ratzmann trat zurück, nicht ohne Abschiedsworte an seine Kritiker: „Ich sage klar und deutlich, dass ich die vier Personen nicht für geeignet halte, in irgendeiner Form in Landesverband oder Fraktion repräsentative Funktionen zu übernehmen.“ Durchsetzen konnte er sich damit nicht: Behrendt wurde später Senator, Canan Bayram übernahm Deutschlands bislang einziges grünes Direktmandat, und Kahlefeld und Altug vertreten wichtige Themenfelder in der Fraktion.

Ratzmanns Nachfolgerin wurde Kapek. Eine schwierige Situation für die Grünen und die Fraktion sei das gewesen, sagte die zu Beginn dieser Woche in einem Pressegespräch. 2011 war das Jahr, in dem die Grünen mit Renate Künast als Spitzenkandidatin und Umfragewerten um die 30 Prozent ähnlich wie 2021 auf das Rote Rathaus hoffen, nach der Wahl aber in der Opposition landeten. Kapek erinnerte daran, dass damals eine bei der Versöhnung geholfen habe, die die Grünen in diesem Jahr ganz nach oben führen soll: Die aktuelle Spitzenkandidatin Bettina Jarasch war damals gerade ein halbes Jahr Landesvorsitzende. Und Ratzmann? Den habe man für die digitale Geburtstagsfeier am Donnerstag um ein Grußwort gebeten. Laut Jarasch hilft er, nach Jahren als baden-württembergischer Staatsskretär inzwischen Lobbyist für die Deutsche Post, ihr im Wahlkampf in Fragen des Wirtschaftsverkehrs.

Grüne sind geschlossen

Vier der neun ersten AL-Abgeordneten sind nach Fraktionsangaben gestorben, viele andere aus vergangenen Jahrzehnten aber sollen bei der Digital-Party am Donnerstag dabei sein, am Vorabend des Geburtstags. Dazu gehört auch Hilde Schramm, inzwischen 85 – sie war 1989 die erste grüne Vizepräsidentin des Parlaments. Rein technisch, so hat Kapek am Montag versichert, könnte ein Drittel aller Berliner im Netz – unter gruene-fraktion.berlin/40Jahre – mitfeiern, die technischen Voraussetzungen dazu seien da.

Knapp zehn Jahre nach dem Beinahe-Schisma ist die Fraktion laut Kapek so geschlossen, dass diese Geschlossenheit aus ihrer Sicht das größte Pfund ist – „da gucken andere Fraktionen mit Neid auf uns“. Dass die im Frühjahr boomenden Grünen am Sonntag in Sachsen-Anhalt einen Rückschlag erlitten und gegenüber den Umfragen deutlich zurückblieben, soll keine Aussagekraft für Berlin haben. In Sachsen-Anhalt, so Jaraschs Analyse, hätten auch Grüne die CDU gewählt, um einen Wahlsieg der AfD zu verhindert. „In Berlin ist das eine völlig andere Situation, hier führen wir“, sagte Jarasch. Vieles hat sich für die Spitzenkandidatin zwar gegenüber 1981 geändert – wie eben, dass der damaligen Anti-Parteien-Partei nun das Anführen zugetraut werde. Anderes aber ist geblieben, wie die Forderung nach einer autofreien Stadt:

Die wollte die AL schon 1985 binnen zehn Jahren erreichen. Heute drängen Fraktion und Partei auf eine zumindest verbrennungsmotorfreie Innenstadt bis 2030. Und so wie man heute den Kohleausstieg propagiere, habe man schon in den 80ern dem damaligen Wirtschaftssenator eine Kohleladung vor die Tür gekippt. Und die AL war es auch, die 1987 mit Sevim Celebi erstmals jemanden mit Migrationshintergrund in ein deutsches Landesparlament brachte. „Es zeigt, dass wir schon immer am Puls der Zeit waren“, sagte Kapek am Montag. Das brauche man auch: „Denn unser Anspruch war immer: die Welt retten.“

Für den 40.Geburtstag der Fraktion am Freitag ist weit besseres Wetter angesagt als beim ersten Einzug ins Parlament 1981. Ein Grußwort soll bei der Feier auch von einem kommen, der damals 39-jährig dabei war, aber eben nicht bei den Grünen, sondern ganz bei der CDU: Eberhard Diepgen, der Fraktionschef der Christdemokraten war und 1984 Weizsäcker als Regierungschef ablöste. Ein Jahr nach dem AL-Einzug sagt er damals der Zeit: „Das Parlament ist stark genug, mit der neuen Situation fertig zu werden.“