AfD-Parteitag abgebrochen

Weil unter Pandemiebedingungen zu viele Teilnehmer beim Parteitag in Braunschweig waren, musste die AfD Niedersachsen alle wegschicken

Der Machtkampf zwischen rechten und moderaten Kräften in der AfD Niedersachsen bleibt weiterhin ungeklärt. Die Partei musste ihren außerordentlichen Landesparteitag in Braunschweig am Samstag abbrechen und vorzeitig beenden, weil unter Corona-Auflagen nicht alle angereisten Parteimitglieder in den Saal durften. Eine Fortsetzung war nicht möglich.

Ob es einen zweiten Anlauf zu dem Sonderparteitag gibt und wie der Konflikt um die Ausrichtung der Partei in Niedersachsen weitergeht, war auch am Sonntag offen. Eine Aussage über das weitere Vorgehen sei noch nicht möglich, sagte der stellvertretende AfD-Landesvorsitzende Stephan Bothe. Der Parteitag wurde von Gegendemonstrationen begleitet, Zufahrtsstraßen wurden zeitweise blockiert.

649 Parteimitglieder befanden sich zum Start des Parteitags in dem Saal, in dem sich nach Corona-Auflagen des Ordnungsamtes maximal 650 Menschen aufhalten durften, 14 Parteimitglieder warteten draußen. Da keine stimmberechtigten Mitglieder ausgeschlossen werden durften, beschloss der Versammlungsleiter, den Parteitag abzubrechen und zu beenden. Da das Ordnungsamt vor Ort auf die Durchsetzung der Corona-Auflagen pochte, hatte die AfD zunächst alle Journalisten nach draußen geschickt, es befanden sich aber noch immer zu viele Menschen im Saal.

Während bei anderen Parteien eine feste Zahl von Delegierten zu den Parteitagen eingeladen wird, sind bei der AfD alle Mitglieder willkommen. Wie viele Teilnehmer zu einem Parteitag kommen, ist damit vorher schwer abschätzbar. Beide Lager hatten ihren Anhang mobilisiert, um Abstimmungen für sich zu entscheiden.

„Wir haben Vorgaben, und wenn wir die Vorgaben nicht erfüllen, können wir die Veranstaltung nicht durchführen“, sagte der AfD-Landtagsabgeordnete Klaus Wichmann. Der Versuch, eine erforderliche Zahl von Mitgliedern zum freiwilligen Verlassen des Parteitags zu bewegen, war zuvor fehlgeschlagen.

Der Ordnungsdezernent der Stadt Braunschweig, Thorsten Kornblum, betonte, dem Veranstalter sei im Vorfeld klar gewesen, dass der Parteitag beim Überschreiten der maximalen Teilnehmerzahl nicht möglich sein würde. Die Lage sei kontinuierlich überprüft worden. „Die Situation vor Ort war eindeutig. Hätte der Veranstalter nicht von sich aus den Parteitag abgebrochen, hätten wir es angeordnet“, sagte Kornblum.

Vor dem Veranstaltungsgelände kam es auch zu Protesten gegen den Parteitag, an denen sich laut Polizei rund 500 Menschen beteiligten. „Solidarität statt Hetze“ und „Rassismus ist keine Alternative“ stand auf den Transparenten. Trotz kleiner Rangeleien verlief der Protest nach Polizeiangaben weitestgehend friedlich.

Für den von Kreisvorständen am Landesvorstand vorbei einberufenen Sonderparteitag lagen Abwahlanträge gegen AfD-Landeschef Jens Kestner und drei weitere Vorstandsmitglieder vor. Moderate Kräfte in der Partei wehrten sich damit gegen den Versuch des rechten Lagers um Kestner, der dem offiziell aufgelösten völkisch-nationalistischen „Flügel“ in der AfD zugerechnet wird, die Kandidatenaufstellung zur Bundestagswahl wegen angeblicher Formfehler zu wiederholen. Im ersten Anlauf hatte das rechte Lager den Kürzeren gezogen. (dpa)