Malte Kreutzfeldt über das neue Klimaschutzgesetz: Ein epochaler Fortschritt

Dass Klimabewegung und progressive Opposition mit der Verschärfung des Klimaschutzgesetzes unzufrieden sind, ist aus ihrer Rolle heraus nachvollziehbar – schließlich müssen sie immer mehr fordern, als die Regierung vorschlägt. Und tatsächlich reichen die nun vorgestellten Ziele nicht aus, um den deutschen Anteil am 1,5-Grad-Ziel zu erfüllen, und konkrete Maßnahmen zum Erreichen der Ziele fehlen vorerst noch.

Trotzdem wäre es ein Fehler, den Erfolg kleinzureden, den das verschärfte Klimaschutzgesetz bedeutet, auf das sich die Bundesregierung nun geeinigt hat. Die neuen Ziele – eine Reduktion der deutschen Emissionen bis 2030 um 65 Prozent im Vergleich zu 1990 und eine komplette Klimaneutralität spätestens im Jahr 2045 – bringen Deutschland zumindest auf einen 2-Grad-Pfad und entsprechen weitgehend dem, was Grüne und viele Umweltverbände vor Kurzem noch gefordert haben.

Die Große Koalition übernimmt diese Ziele zwar nicht freiwillig, sondern aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts und der anstehenden Verschärfung der EU-Klimaziele. Trotzdem ist diese Entscheidung epochal – und wird einen gewaltigen und schnellen Umbau des Landes zur Folge haben.

Dass Union und SPD jetzt noch nicht festlegen, wie die neuen Ziele erreicht werden sollen, kann man natürlich kritisieren. Aber das schmälert den großen Fortschritt nur wenig. Denn immerhin steht jetzt schon vor der Wahl fest, wie stark die Einsparungen mindestens ausfallen müssen. Dahinter kann keine neue Koalition mehr zurückfallen. Der Wettstreit der Parteien geht jetzt nur noch darum, ob die Ziele reichen – und wer die besten Konzepte hat, sie umzusetzen.

Doch auch wenn über die Details noch gestritten wird: Ohne einen weitgehenden Kohleausstieg bis 2030, einen deutlich höheren CO₂-Preis und ein schnelles Aus für neue Verbrennungsmotoren werden sich die neuen Ziele nicht erreichen lassen. Auch wenn es noch unvollständig ist, bedeutet das neue Gesetz darum eine Weichenstellung, die niemand unterschätzen sollte.

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