: Eine sehr kurze Stunde
Beim Thema Pandemiebekämpfung übt die Bürgerschaft den Schulterschluss gegen die AfD
Von Marco Carini
Die Aktuelle Stunde zum Thema „Corona-Wahnsinn beenden – Hamburg wieder normal!“ dauerte nur 20 Minuten. Dann hatten die Bürgerschaftsabgeordneten von SPD, CDU, Grünen, Linken und FDP alles gesagt, was sie zu der von der AfD angemeldeten Debatte zu sagen hatten. Statt sich über den Sinn und Unsinn der Hamburger Pandemie-Regeln zu streiten, beließen es alle Redner*innen in ihren Kurzbeiträgen bei einem kräftigen AfD-Bashing und durchkreuzten damit den AfD-Plan, die anderen Parteien gegeneinander auszuspielen. Da keine Fraktion – wie sonst üblich – eine*n zweite*n Redner*in in die Bürgerschafts-Bütt schickte, war die Aktuelle Stunde so in Rekordzeit vorbei.
„Der größte Wahnsinn in dieser Pandemie“ ist ihr Verhalten, ging der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator die AfD frontal an, für die Dirk Nockemann erneut die sofortige Beendigung aller Corona-Präventionsmaßnahmen gefordert und Hamburg für die „bundesweit längste und härteste Ausgangssperre“ kritisiert hatte. Deniz Celik von der Linkspartei warf der AfD ein „instrumentelles Verhältnis zu den Grundrechten“ vor, die ja etwa für Geflüchtete nach AfD-Lesart nicht gelten sollten. Die Behauptung, die Pandemie, sei ein sehr begrenztes Problem, „verhöhne die Gestorbenen, deren Angehörige und auch das Personal auf den Intensivstationen“.
Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen warf mit Hinblick auf die fehlende Pandemieprävention und hohe Inzidenzzahlen der AfD vor, sie nehme „ungarische Verhältnisse in Kauf“, und die FDP-Abgeordnete Treuenfels kritisierte die unangemessene „martialische Wortwahl“ der AfD, wenn diese etwa behaupte, der Senat wolle mit seiner Lockdown-Politik „den Mittelstand vernichten“.
Die Differenzen der Parteien über die Senatspolitik und vor allem über die Länge der Ausgangssperre, die auch von Linken und FDP als nicht verhältnismäßig kritisiert wird, mussten da einmal außen vor bleiben – schließlich wollte niemand über das von der AfD hingehaltene Stöckchen springen.
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