Weiterbau von Nord Stream 2: Bundesamt weist Öko-Einwände zurück
Der Widerspruch von Umweltschützer:innen gegen eine Genehmigung für die Ostsee-Pipeline wurde abgelehnt. Die Deutsche Umwelthilfe will klagen.
Nabu und DUH hatten sich konkret gegen die im Januar erteilte Erlaubnis des BSH gewandt, von Ende September bis Ende Mai weitere Pipeline-Stücke mit einem Schiff zu verlegen, das mittels Anker in Position gehalten wird. Die Genehmigung bezieht sich auf die Verlegung von 16,5 Kilometern Rohrleitung in der deutschen Wirtschaftszone der Ostsee.
Die Umweltschützer:innen befürchteten dadurch negative Auswirkungen auf den fraglichen Meeresabschnitt sowie auf ein angrenzendes Vogelschutzgebiet. Nach „erneuter umfassender umweltfachlicher und naturschutzrechtlicher Prüfung“ wies das BSH diese Bedenken zurück.
„Die Ergebnisse zeigen, dass keine erheblichen Auswirkungen auf die Meeresumwelt oder die Schutzziele des Vogelschutzgebietes Pommersche Bucht bei einer Verlegung mittels eines ankerpositionierten Schiffs in diesem genehmigten Zeitraum zu erwarten sind“, erklärte Behördenpräsidentin Karin Kammann-Klippstein.
Nord Stream 2 „aus der Zeit gefallen“
„Das BSH zeigt erneut, dass es den Weg für den Bau von Nord Stream 2 unbedingt freimachen möchte“, erklärte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Die Behörde setze sich sowohl mit Naturschutz- als auch mit Klimaschutzargumenten gegen die Pipeline „nicht ernsthaft“ auseinander. „Mit 100 Millionen Tonnen CO2 im Jahr ist die Pipeline das größte fossile Projekt in Europa und völlig aus der Zeit gefallen.“
Gegen die BSH-Entscheidung werde nun geklagt, kündigte die DUH an. Ein solcher Schritt habe aufschiebende Wirkung. Die Klage werde daher „bis zur richterlichen Entscheidung einen Weiterbau der Pipeline unmöglich“ machen.
Nord Stream 2 soll das Potenzial für russische Gaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen. Das Projekt ist allerdings sehr umstritten. Kritik gibt es sowohl innerhalb der EU als auch von den USA, die einen Stopp des Projekts verlangen und beteiligten Unternehmen mit Sanktionen drohen. Hintergrund ist die Sorge um wachsenden Einfluss Russlands durch eine starke Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas.
Auch an Nutzen und Wirtschaftlichkeit des Projekts gibt es Zweifel. „Wir brauchen diese Gasmengen nicht“, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), der Passauer Neuen Presse vom Donnerstag. „Ich glaube, dass die Pipeline zwar fertig gebaut wird, aber nie wirtschaftlich sein wird.“
Hardt empfahl der Bundesregierung, sich „in Europa und unter Einbeziehung der USA in einen strategischen Dialog“ zu begeben, bei dem generell geklärt werden solle, „wie weit wir uns in einseitige Abhängigkeit von bestimmten Energielieferanten begeben“. In diesem Rahmen „könnte man auch das Problem Nord Stream 2 lösen“.
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