: Bamf-Krampf vor Lösung
Bremer Landgericht muss über Petitessen urteilen
Diesen Donnerstag gibt es Gelegenheit zu einer kleinen Zeitreise: Vor dem Bremer Landgericht beginnt ein Prozess, der an Ermittlungen anknüpft, die im Jahr 2018 unter dem Stichwort Bamf-Skandal die ganze Bundesrepublik in Atem gehalten und rassistische Ressentiments verstärkt hatten.
Inzwischen ist der Anlass der damaligen, vom Spiegel und der Bild befeuerten Aufregung sehr geschrumpft: Von Korruption in der Bremer Außenstelle des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, kurz Bamf, wurde geraunt und von einem kriminellen Netzwerk, das die Behördenleiterin Ulrike B. unterhalten hätte. Das Bundesinnenministerium bezichtigte sie der Bandenbildung. Von „mindestens 1.200 Fällen“, in denen sie zwischen 2013 und 2016 zu Unrecht Asylanträge bewilligt hätte, war die Rede.
Nicht ein einziger wird ihr nun vor Gericht auch nur zur Last gelegt, überhaupt keine Tat aus dem Kreis des Ausländerrechts, im Gegenteil: Da scheint sie eher den Staat vor fatalen Rechtsirrtümern wie menschenrechtswidrigen Abschiebungen bewahrt zu haben. Sie gilt zwar als Hauptangeklagte, aber nur wegen so schrulligen Kleindelikten wie der vermeintlichen Verletzung von Dienstgeheimnissen oder der angeblichen Beseitigung von Beweismitteln (nur: Beweismittel wofür eigentlich?!).
Da fragt man sich dann schon, warum so etwas nicht beim Amtsgericht in einem einstündigen Prozess abgehandelt werden kann. Damit Ulrike B. sich endlich mit voller Kraft ihrer Verteidigung im disziplinarrechtlichen Verfahren widmen kann, bei dem es um ihre bürgerliche Existenz geht. Stattdessen sind zwölf Termine bis Mitte Juni anberaumt.
Spätestens danach müsste Innenminister Horst Seehofer von seinem Amt erlöst werden. Der hatte, statt für Aufklärung zu sorgen, den Skandal befeuert – und für Personalpolitik genutzt: An die Spitze der Nürnberger Bamf-Zentrale hievte er seinen CSU-Spezi Hans-Eckhard Sommer, der sich einen Hardliner nennt, und der von Abschiebungen spricht, als wären sie sein Hobby. Eigentlich ist das ein Skandal. Benno Schirrmeister
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