: Fanclub für den CO2-Preis
Ein Beirat im Wirtschaftsministerium fordert „Klimaclub“ im Welthandel: EU, USA und andere sollen sich auf CO2-Preis einigen und Umweltdumping verhindern
Von Bernhard Pötter
Internationale Handelsabkommen sind für viele UmweltschützerInnen ein rotes Tuch. Jetzt aber schlägt der Wissenschaftliche Beirat beim Bundeswirtschaftsministerium einen „Klimaclub“ von EU, USA und möglichst vielen anderen Ländern vor: Die Industrieländer sollten einen Mindestpreis für CO2 festlegen und ihre Wirtschaft gegen dreckige Importe aus Drittstaaten durch einen CO2-Zoll absichern. „Damit die ambitionierte Klimapolitik der EU erfolgreich sein kann, muss sich die EU mit möglichst vielen internationalen Partnern zusammentun“, sagte der Vorsitzende des Beirats, der Münchner Wirtschaftsprofessor Klaus Schmidt am Montag bei der Präsentation des Gutachtens.
Hintergrund ist die Debatte in der EU um eine „Grenzsteuer“ für CO2: Bis 2023 wollen die Europäer eine Regelung finden, um die heimische Industrie vor Dumping-Konkurrenz zu schützen. Wenn durch die Verschärfung der Klimapolitik zu minus 55 Prozent Treibhausgase in 2030 die Produktion in Europa teurer wird, soll sie nicht unter Billig-Konkurrenz aus dem Ausland leiden. Deshalb debattiert die EU über einen „Grenzausgleich“ für CO2-intensive Produkte: Stahl aus China etwa, der mit mehr CO2-Verschmutzung hergestellt würde, müsste dann einen Schutzzoll bezahlen. Politiker und Industrievertreter warnen dabei allerdings vor Bürokratie, verzerrtem Wettbewerb und Handelskonflikten.
Dem soll ein „Klimaclub“ entgegenwirken, so die Gutachter. Auch die USA diskutieren über einen solchen „Grenzausgleich“, China will bis 2060 CO2-neutral sein und führt den Emissionshandel ein. Da wäre es doch einfacher, USA und EU und vielleicht sogar China könnten sich auf einen gemeinsamen CO2-Preis einigen – und damit den Rest der Welt unter Druck setzen, mitzuziehen.
Die Gespräche zu einem solchen Klimaclub sollten „am besten morgen beginnen“, so Gabriel Felbermayr vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel und Hauptautor des Gutachtens. Es könne funktionieren, „wenn möglichst viele Länder mitmachen, wir wollen keine Klimafestung Europa bauen.“ Die EU müsse ohnehin schnell zu dem Thema handeln – und mit Großbritannien nach dem Brexit eine ähnliche Lösung finden.
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