: Althusmann wiedergewählt
Niedersachsens CDU bestätigt den Wirtschafts- und Verkehrsminister als Parteivorsitzenden
Bernd Althusmann bleibt Landeschef der CDU in Niedersachsen. Mit 89,8 Prozent der Stimmen wurde der 54-Jährige am Samstag auf dem weitestgehend online organisierten CDU-Landesparteitag in Hildesheim in seinem Amt bestätigt. Althusmann ist seit Ende 2017 Wirtschafts- und Verkehrsminister in Niedersachsen sowie stellvertretender Ministerpräsident. Der CDU-Landesverband in Niedersachsen ist der drittgrößte in Deutschland. Die Online-Wahlen müssen im Nachgang noch mit einer Briefwahl bestätigt werden. Zum Generalsekretär wurde Sebastian Lechner zum Nachfolger von Kai Seefried gewählt, der in Stade als Landrat kandidiert. Der 40-jährige Lechner hatte das Amt bereits kommissarisch übernommen und erhielt nun 95,2 Prozent der Stimmen.
In seiner Rede, die über 400 Delegierte landesweit online verfolgten, warnte Althusmann vor den Folgen einer Coronamüdigkeit in der Bevölkerung: Das Vertrauen der Menschen drohe, verloren zu gehen. Das Virus mit seinen Mutationen sei eine große Gefahr, die größte Gefahr sei allerdings der Spaltpilz. Die Regierung müsse den Menschen in Niedersachsen zeigen, dass sie handlungsfähig sei, so Althusmann unter Hinweis auf Instrumente wie einen Stufen-, einen Impf- sowie einen Testplan. Insbesondere das großflächige Testen von Schülern, Lehrkräften und Erzieherinnen müsse vorangetrieben werden.
Für ein Durchstarten der Wirtschaft nach der Coronakrise sei es nötig, den Klimaschutz und eine moderne Industriepolitik zusammenzuführen, unterstrich Althusmann. Er kritisiert das geplante Insektenschutzgesetz der Bundesregierung: Der Entwurf von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) drohe den mühsam gefundenen Kompromiss zwischen Agrarbranche und Umweltschützern kaputt zu machen.
Zugeschaltet zu dem Parteitag, der coronabedingt verkürzt und mehrfach verlegt worden war, wurden die Ministerpräsidenten aus Nordrhein-Westfalen und Bayern, Armin Laschet (CDU) und Markus Söder (CSU). Vor den Bund-Länder-Beratungen zum Coronakurs warnte Söder vor überstürzten Lockerungen mit der Gefahr eines Rückfalls. Laschet forderte bei möglichen Lockerungen eine Priorität für Schule und Kinder.
Als Gast sprach auch der ehemalige Minister- und Bundespräsident Christian Wulff (CDU). Er erinnerte an zurückliegende Erfolge und die Wahl von Ernst Albrecht zum ersten von der CDU gestellten Ministerpräsidenten in Niedersachsen auf den Tag genau vor 45 Jahren. (dpa)
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