Die letzten Amtstage von Donald Trump: Amtsenthebungsverfahren begonnen
Im US-Repräsentantenhaus haben die Demokraten laut einem Abgeordneten eine Resolution zur Amtsenthebung von Präsident Donald Trump eingebracht.
Nancy Pelosi, die Sprecherin des Repräsentantenhauses, wartet auf Antwort von Vizepräsident Pence Foto: J. Scott Applewhite/ap
WASHINGTON afp/dpa | Die US-Demokraten haben im Repräsentantenhaus eine Resolution für eine Amtsenthebung von Präsident Donald Trump eingereicht. Der Impeachment-Text, in dem Trump wegen des Sturms auf das Kapitol „Anstiftung zum Aufruhr“ vorgeworfen wird, wurde am Montag in der Kongresskammer vorgelegt, wie der demokratische Abgeordnete Ted Lieu mitteilte. Die Demokraten riefen zugleich Vizepräsident Mike Pence auf, Trump abzusetzen.
Doch haben die Republikaner ein von den Demokraten angestrebtes Ultimatum an US-Vizepräsident Mike Pence zur Absetzung des amtierenden Präsidenten Donald Trump vorerst blockiert. Der Versuch des demokratischen Abgeordneten Steny Hoyer, eine entsprechende Resolution einstimmig zu verabschieden, scheiterte am Montag am Widerstand des republikanischen Abgeordneten Alex Mooney.
Pence sollte mit der Resolution aufgefordert werden, infolge der Erstürmung des US-Kapitols durch Anhänger Trumps unverzüglich Schritte zur Absetzung des amtierenden Präsidenten auf Basis eines Zusatzartikels der US-Verfassung einzuleiten. In der Resolution ist vorgesehen, dass Pence binnen 24 Stunden auf das Gesuch reagiert.
Das Repräsentantenhaus kommt am Dienstag 9.00 Uhr Ortszeit (15.00 Uhr MEZ) wieder zusammen. Es wird erwartet, dass es sich dann erneut mit der Resolution befasst und darüber entscheidet. Da die Demokraten die Mehrheit in der Kammer haben, dürfte die Resolution dann verabschiedet werden.
Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, hatte Pence bereits in den vergangenen Tagen dazu aufgefordert, Schritte zu ergreifen, um Trump abzusetzen. Die Grundlage ist der Zusatzartikel 25 der US-Verfassung.
Demnach kann der Vizepräsident mit einer Mehrheit wichtiger Kabinettsmitglieder den Präsidenten für unfähig erklären, „die Rechte und Pflichten des Amtes auszuüben“. Doch Pence hat auf die Forderungen bislang nicht reagiert.
