: Klimaschutz wird vertagt
Bevor der Senat über 30 Millionen Euro für den Klimaschutz berät, wollen die Fraktionen noch mal mitreden. Das allerdings hätten sie schon einige Monate lang tun können
VonLotta Drügemöller
Gestern stand beim Bremer Senat der Klimaschutz auf der Tagesordnung – und flog gleich wieder runter. Über 30 Millionen Euro für Projekte sollte beraten werden, doch die Fraktionen von SPD und Linke wollten lieber noch einmal intern schauen, was dort beschlossen werden solle, bevor die Senator*innen sich für irgendetwas einsetzen.
Für die Rettung des Weltklimas macht eine Woche mehr oder weniger bei den Beratungen in Bremen vermutlich keinen Unterschied. So richtig glücklich ist man im Umweltressort dennoch nicht über die neue Verzögerung – sie klingt einfach nicht gut. Immerhin hatte bereits im Dezember die CDU genüsslich vermerkt, dass der groß angekündigte Globaltopf für den Klimaschutz 2020 gar nicht angerührt worden war.Die zehn Millionen Euro für das letzte Jahr sollen nun dieses Jahr gemeinsam mit weiteren 20 Millionen Euro ausgegeben werden.
Anträge gibt es genug, die Konkurrenz um das Geld ist hoch: Die Ressorts hatten 144 Projekte angeregt, für beide Haushaltsjahre zusammen würden diese nach den Berechnungen 74.255.326,07 Euro kosten – fast zweieinhalb mal so viel, wie Geld vorhanden ist. Dass nicht alle Wünsche erfüllt werden konnten, war also abzusehen.
Der Plan, was eigentlich gefördert werden soll, stand in der Exekutive seit November fest; Anfang Dezember war noch einmal allen Staatsrät*innen erklärt worden, welche Kriterien bei der Auswahl zum Tragen kamen. An die Fraktionen freilich wurde die Auswahl nicht geschickt. Die Legislative hat mit einer Senatsvorlage eigentlich nichts zu tun. Einbezogen werden die Fraktionen in Bremen oft trotzdem; schließlich müssen Senatsbeschlüsse später auch von der Bürgerschaft abgesegnet werden.
Nun sind Exekutive und Legislative über die Parteien normalerweise verbunden. Die Grünen hatten das für sich genutzt und immer mal wieder in den grün geführten Ressorts nachgehakt, sagt Philipp Bruck, klimapolitischer Sprecher der Fraktion: „So haben wir die Vorlage schon länger diskutiert und unsere Fragen und Wünsche in der Diskussion bereits untergebracht.“
Die Koalitionspartner dagegen sahen sich noch weitgehend uninformiert: „Wir haben die Pläne jetzt erst gesehen“, sagt Arno Gottschalk, klimapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. Und auch Nelson Janssen, der bei den Linken für das Thema zuständig ist, spricht noch von Beratungsbedarf. „Aber natürlich wollen wir auch, dass das Thema jetzt möglichst bald im Senat besprochen wird.“ Wenn alles glatt läuft, dürfte es nächste Woche tatsächlich so weit sein.
Insgesamt 40 Projekte haben es nun in die engere Auswahl geschafft. Der größte Teil des Geldes, 37 Prozent, würde nach den Plänen ins Umweltressort fließen. Davon würden beispielsweise neue Klimaschutzmanager oder auch Berater für Drittmittelanträge bezahlt.
Ausgewählt werden sollten eigentlich die Projekte, die pro ausgegebenem Euro die meiste Menge CO2 einsparen. Am Ende wurden aber auch andere Kriterien für die Entscheidung herangezogen. Ein Grund dafür: Viele Vorschläge sind gar nicht mit genauen Angaben zur CO2-Einsparung beim Umweltressort eingegangen; die Behörde musste die „Vermeidungskosten“ mithilfe von Zahlen des Bundesverbands der Deutschen Industrie schätzen.
Wichtig ist aber auch ein anderer Punkt: „Klimaschutz ist eine Aufgabe des gesamten Senats“, so Staatsrat Ronny Meyer aus der Senatorischen Behörde für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Stadtentwicklung (SKUMS). Die 30 Millionen Euro für den Klimaschutz galten von Anfang an als ressortübergreifende Globalmittel; deshalb werden nun Vorschläge von allen Behörden umgesetzt. Möglichst sollen die auch noch verschiedene Themen im großen Feld Klimaschutz abdecken.
Das sieht nun so aus, dass im Bildungsressort beispielsweise 287.000 Euro für ein klimagerechtes Ernährungsprogramm in den Kitas und Schulen vorgesehen sind; das Justizressort bekäme unter anderem 796.000 Euro für die Umstellung der Dienstwagen auf E-Mobilität; und das Kulturressort 230.000 Euro für die Umstellung der Beleuchtung beim Theater.
Weggefallen sind in der Vorlage etwa Ideen wie die Beschaffung von Dienstfahrrädern für Mitarbeiter*innen in bürgernahen Ämtern, oder der Aufbau eines Zentrums für Nachhaltigkeit in Hemelingen. Insgesamt können gut 100 der ursprünglichen Vorschläge nicht finanziert werden – genug Gründe, sich die Verteilung noch einmal mit etwas Ruhe anzuschauen.
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